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Der Basellandschaftliche Landrat tagt heute Donnerstag in Liestal. Im Fokus stehen der Wechsel an der Spitze des BUD und weitere Debatten.
Das politische Baselbiet steht kurz vor den Herbstferien vor einem an News und Wendungen kaum zu überbietenden Donnerstag. Der Landrat tagt in Liestal, doch fast spannender als die Sachgeschäfte sind heute die Personalien.
Im Ticker halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten auf dem Laufenden. Im Baselbiet kommt es zum Paukenschlag. Der langjährige Finanzdirektor Anton Lauber verkündete an der heutigen Landratssitzung, seinen Rücktritt. Dieser Entscheid dürfte weitreichende personelle Konsequenzen haben.
Denn fast gleichzeitig verkündeten die bürgerlichen Parteipräsidenten von Mitte, FDP und SVP ihre gemeinsame Ständeratskandidatur für die nationalen Wahlen im Herbst 2027: Der ehemalige Landratspräsident Pascal Ryf wird gegen Maya Graf antreten. Die Frage, ob das Kantonsspital Baselland in Zukunft auf die beiden sanierungsbedürftigen Standorte Liestal und Bruderholz setzen soll, beschäftigt die Politik weiter. Eine überparteiliche Gruppe will dies verhindern. Zu teuer seien die beiden Sanierungsprojekte.
Ohne eine regionale Spitalplanung würden Überkapazitäten entstehen. Mit einem Vorstoss will die Gruppe einen weiteren Anlauf für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt nehmen, nachdem die Fusion mit dem Universitätsspital Basel 2018 gescheitert ist. Die Verwaltungsratspräsidentin des KSBL warnte jedoch kürzlich in der bz, dass jede weitere Verzögerung des Entscheids das Kantonsspital teuer zu stehen komme.die Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» die Kantonalbank an die kürzere Leine nehmen.
Die Bank soll sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren und hauptsächlich in der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz tätig sein. Der Lohn des BLKB-CEO soll zudem gedeckelt werden. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der den Initianten in einigen Punkten entgegenkommt, die härtesten Eingriffe aber abfedert. Für den Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber ist es die letzte Landratssitzung.
Der erste Grüne im Baselbieter Regierungsrat geht nach mehr als 15 Jahren in den Ruhestand. Er übergibt an den neu gewählten SVP-Mann Matthias Liechti. In der Debatte über die BLKB-Initiative und deren Gegenvorschlag geniesst Letztere bei den Parteien deutlich mehr Sympathien. Nach der SP lehnen auch die Fraktionen von FDP und den Grünen die Initiative ab.
Grünen-Sprecher Fredy Dinkel sagt stellvertretend für seine Partei: «Der Gegenvorschlag lässt der Bank Spielraum, während die Initiative sie zu stark einschränkt. » Mitte-Sprecher Silvio Fareri erklärt wiederum: «Starke Aufsicht: ja, politische Führung der Bank: nein. » Deshalb lehne die Mitte-Fraktion die Initiative grossmehrheitlich ab, während sie den Gegenvorschlag begrüsst. Ein Grossteil der Anträge, die SVP-Präsident später zum Gegenvorschlag stellen wird, lehne man zudem ab.
Auch GLP-Sprecherin Christina Wicker findet, die Initiative schränke die Handlungsfähigkeit der BLKB zu stark ein.
«Der Gegenvorschlag der Regierung nimmt die Anliegen der Initiative auf, aber lässt der Bank weiterhin Freiheiten. » Deshalb unterstütze auch die GLP-Fraktion den Gegenvorschlag. Der Nachmittag im Landrat steht im Zeichen der Gesetzesinitiative «BLKB - die Bank fürs Baselbiet». 1730 Menschen hatten die Initiative unterzeichnet, die Änderungen an den rechtlichen Vorgaben für die Basellandschaftliche Kantonalbank vornehmen will. Vor allem sieht sie eine stärkere Oberaufsicht über die Bank sowie eine Einschränkung der Tätigkeiten der Bank vor.
Aber auch Bestimmungen zum Geschäftskreis, zur Abgeltung der Staatsgarantie, zum öffentlichen Auftreten und zur Vergütung von Mitgliedern der Geschäftsleitung sind enthalten. Hintergrund sind die Probleme bei der mittlerweile eingestellten digitalen BLKB-Tochterbank Radicant, die einen Abschreiber von 105 Millionen Franken verbuchen musste. Der Regierungsrat formulierte zur Initiative einen abgeschwächten Gegenvorschlag und empfiehlt dem Landrat die Initiative zur Ablehnung. Die vorberatende Finanzkommission unterstützt den Gegenvorschlag, während sie die Initiative ebenfalls ablehnt.
Über den Gegenvorschlag der Regierung debattiert der Landrat am Donnerstagnachmittag. Peter Riebli, Präsident der Baselbieter SVP und des Initiativkomitees, stellt insgesamt 15 Änderungsanträge zum Gegenvorschlag. Die Anträge haben, grob gesagt, zum Ziel, den Gegenvorschlag der Initiative anzupassen. Im Rat sagt er: «Mit der Initiative verhindern wir, dass ein Debakel wie bei der Radicant wieder stattfinden kann.
» Der Steuerzahler dürfe nie mehr für die tollkühnen und teils durchgeknallten Eskapaden von Bankern bezahlen.
«Es braucht verbindliche Leitplanken. » SP-Sprecherin Pascale Meschberger erklärt wiederum, dass man die Stossrichtung der Initiative, die Oberaufsicht über die Bank zu verbessern, begrüsse. Ein Rückzug auf eine ausschliesslich regionale Tätigkeit sei jedoch der falsche Weg und gefährlich. Die SP unterstütze den Gegenvorschlag, da er Verbesserungen mit sich bringe.
Der Landrat hat einen dringlichen Vorstoss von GLP und FDP für verbindliche Verhandlungen mit Basel-Stadt über eine gemeinsame Spitalplanung nicht dringlich erklärt. Zwar stimmten 42 Landrätinnen und Landräte dafür, 39 dagegen, doch das erforderliche Zweidrittelmehr wurde verfehlt. Finanzdirektor Anton Lauber verwies auf bereits laufende Arbeiten und betonte, eine gemeinsame Spitalplanung lasse sich nicht kurzfristig umsetzen. FDP-Landrat Sven Inäbnit sprach dagegen von einer «Handreichung» aus Basel-Stadt, die der Kanton nicht ausschlagen dürfe.
Der Vorstoss wird damit zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Der Landrat will die aufgehobene Bushaltestelle der Linien 80 und 81 vor der Migros Bank am Basler Aeschenplatz nicht wieder zum Thema machen. Er lehnte am Donnerstag sowohl die Überweisung einer von 562 Personen unterzeichneten Petition als Postulat als auch einen gleichlautenden Vorstoss von SP-Landrätin Désirée Jaun, der als Postulat behandelt wurde. Letzteres wurde knapp mit 42 zu 39 Stimmen abgelehnt.
Die Petition kritisiert, dass die seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 aufgehobene Haltestelle den Weg zum Bahnhof SBB insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern erschwere. Jauns Vorstoss verlangte zusätzlich, die Fahrplanstabilität der Linien 80 und 81 mit weiteren Massnahmen zu verbessern und eine direkte Busverbindung zum Bahnhof SBB zu prüfen. Der Regierungsrat hatte beide Anliegen zur Ablehnung empfohlen.
Er argumentierte, der Verzicht auf die Haltestelle bei der Migros Bank habe die Abfahrtspünktlichkeit der Linien von 76 auf 98,5 Prozent erhöht, weil die Busse den stauanfälligen Aeschenplatz umfahren könnten. Weitere Busspuren und andere Massnahmen zur Stabilisierung des Betriebs seien bereits geplant. Das Thema ist damit allerdings nicht vom Tisch: Im Nachbarkanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat einen Vorstoss von Lisa Mathys , der ähnlich formuliert ist wie jener ihrer Baselbieter Parteikollegin Jaun, an die Regierung überwiesen.
Die Stellungnahme der Baselbieter Regierung zu allfälligen Massnahmen am Aeschenplatz steht noch aus. Der Landrat will den gefährlichen Fussgängerübergang bei der Tramhaltestelle Salinenstrasse in Birsfelden rascher entschärfen. Mit 46 zu 31 Stimmen hat er eine Petition aus der Bevölkerung als Postulat an die Regierung überwiesen. Diese muss nun prüfen, welche Massnahmen bis zur vom Baselbieter Stimmvolk beschlossenen Realisierung der neuen Ortsdurchfahrt möglich sind.
Im Zentrum steht der Fussgängerstreifen an der Rheinfelderstrasse, wo Fahrgäste die breite Strasse ohne Mittelinsel queren müssen.
«Es handelt sich um einen Übergang mit Sicherheitsmängeln – das erkennen eigentlich alle», sagt die Birsfelder SP-Landrätin Désirée Jaun. Besonders problematisch seien Rückstaus im Bereich der Tramhaltestelle Salinenstrasse.
Zudem habe es dort bereits einen Unfall mit zwei Verletzten gegeben. Da sich die neue Ortsdurchfahrt wegen möglicher Beschwerden weiter verzögern könnte, müsse rasch gehandelt werden. Unterstützung erhielt das Anliegen auch aus der Mitte.
«Das ist dort sehr gefährlich», sagte Landrat Simon Oberbeck, der selbst in der Nähe wohnt. SVP und FDP wollten die Petition lediglich zur Kenntnis nehmen und verwiesen auf die bereits beschlossenen Verbesserungen im Rahmen der neuen Ortsdurchfahrt. Der Landrat wird die Volksinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» heute wie geplant beraten. Einen Antrag aus dem Initiativkomitee, das Geschäft bis zum Abschluss der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Radicant-Affäre zu sistieren, hat das Parlament mit 52 zu 31 Stimmen abgelehnt.
Nach der Rücktrittsankündigung von Regierungsrat Anton Lauber kam sogleich Verwirrung und Unruhe im Saal auf. SVP-Präsident Peter Riebli beantragte die Beratung der BLKB-Initiative von der Traktandenliste zu nehmen. Der Präsident des Initiativkomitees sagte: Zentrale Fragen zur Governance und Oberaufsicht der Kantonalbank liessen sich erst sinnvoll beurteilen, wenn die Erkenntnisse der PUK vorlägen. Das Komitee wolle deshalb die gesetzliche Frist für die Behandlung der Initiative verlängern.
Riebli widersprach zudem der Darstellung, wonach das Initiativkomitee eine Fristverlängerung früher abgelehnt habe: Man sei nie offiziell angefragt worden. Unterstützung erhielt der Sistierungsantrag von der Mitte-Fraktion. FDP, Grüne/EVP und GLP zeigten zwar Verständnis für das Anliegen, warnten aber vor einer weiteren Verzögerung. Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel betonte, die Kommission habe den Gegenvorschlag in Kenntnis der laufenden PUK bewusst fertig beraten, weil völlig offen sei, wann deren Bericht vorliege.
Auch Finanzdirektor Anton Lauber sprach sich gegen einen Aufschub aus. Die Bank brauche Planungssicherheit, und das Kantonalbankgesetz sei komplex sowie eng mit Vorgaben der Finanzmarktaufsicht verknüpft. Für zusätzliche Diskussionen sorgte die Aussage von Christine Frey , ebenfalls Mitglied des Initiativkomitees. Sie kündigte an, das Komitee habe 15 Änderungsanträge vorbereitet, sollte die Beratung nicht sistiert werden.
Genau diese zahlreichen Änderungsanträge hätten den Wunsch nach einer Verschiebung ausgelöst. Nach dem Bekanntwerden der Änderungsanträge schwenkte die SP-Fraktion um. Pascale Meschberger sagte: «Wir lassen uns nicht erpressen und sind nun für die Beratung. » Damit steht bereits jetzt fest, dass es in der heutigen Sitzung zu einer Monsterdebatte über die BLKB-Initiative kommen wird.
Der Baselbieter Landrat hat den künftigen Bau- und Umweltschutzdirektor Matthias Liechti angelobt. Der feierliche Akt ging angesichts der zahlreichen News an diesem wilden Landrats-Donnerstag fast etwas unter. Der Rümlinger SVPler Liechti folgt per 1. Oktober auf Isaac Reber , der nach 15 Jahren aus der Regierung zurücktritt.
Auf die Rücktrittsankündigung Laubers geht es am Rande der Landratssitzung ratzfatz weiter mit Wahl-News: Die SP kündigt als Reaktion auf Lauber ihrerseits an, bei den Gesamterneuerungswahlen 2027 ein Zweierticket zu präsentieren: «Die Geschäftsleitung der SP beantragt der Delegiertenversammlung im November, neben der bisherigen Regierungsrätin Kathrin Schweizer mit einer zweiten Kandidatur zu den Regierungswahlen anzutreten», heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstagmorgen. Der frei werdende Sitz in der fünfköpfigen Regierung eröffne die Chance für einen Neuanfang in der Baselbieter Finanzpolitik, heisst es weiter.
Die SP-interne Meldefrist für Kandidaturen läuft bis am 18. Oktober. Die Rücktrittsankündigung Laubers wird zum Gamechanger im Hinblick auf die Wahlen vom 11. April 2027.
Mit dem frei werdenden Sitz vor Augen eröffnen sich aus Sicht mehrerer Parteien neue Optionen. Die Mitte wird den Sitz Laubers verteidigen wollen, doch dürften die Angriffe zahlreich werden. Gleich zu Beginn der Landratssitzung ergreift Mitte-Regierungsrat Anton Lauber wie erwartet das Wort: «Ich werde nicht mehr antreten bei den Wahlen 2027. » Er habe sich gefragt: Wann habe er sich das letzte Mal so richtig frei gefühlt.
Das sei schon lange her, nach dem Jura-Studium. Seither habe er in Beruf und Politik stets «Vollgas» gegeben, sagt Lauber. Die Aussicht sei schon verlockend, dass sich das Freizeitgefühl von der Zeit nach dem Studium wieder einstellen könnte.
«Meine Frau hat nun auch das Recht, dass ich auch mal mehr zuhause bin». Es sei Zeit, ihr und anderen Angehörigen etwas zurückzugeben.
«Ich bin mit Herz, Leib und Seele Regierungsrat. Die Aufgaben sind fantastisch», sagt Lauber. Jetzt sei aber der richtige Zeitpunkt vor den Herbstferien, diesen Schritt zu verkünden. Nach den Ferien wird der Wahlkampf für die Wahlen vom April 2027 so langsam Fahrt aufnehmen.
Lauber wies darauf hin, dass er im April 65 Jahre alt wurde. Ende Legislatur stehe er demnach bereits im 67. Altersjahr. Er freue sich nun auf die nächsten neun Monate.
Er werde nicht in den Seilen hängen und bis zum letzten Tag in der Regierung «Vollgas» geben. Der Mitte-Magistrat hat am Donnerstagmorgen im Landrat bekannt gegeben, dass er bei den Gesamterneuerungswahlen im April 2027 nicht mehr kandidieren wird. Am Donnerstag tagt der Baselbieter Landrat. Im Ticker halten wir Sie über die wichtigsten Diskussionen und Entscheide auf dem Laufenden.
Bis zum Schluss gefällt sich Noch-Baudirektor Isaac Reber in der Rolle als unkonventioneller Charakterkopf. Sein Abgang von der Baselbieter Politik hinterlässt ein Loch im Politbetrieb, das schwierig zu füllen sein wird. Am bürgerlichsten Grünen scheiden sich die Geister. Wenn der Landrat seine Parlamentarische Untersuchungskommission zum Radicant-Debakel eingesetzt haben wird, hat die BLKB schon lange gehandelt.
Das Vorgehen ist konsequent – und beachtlich. Während Jahrzehnten war die Oberbaselbieter Gemeinde eine Hochburg von Kinderheimen. Der Aufenthalt war für die Kinder nicht freiwillig und oft von negativen Erfahrungen geprägt. Copyright © bz Basel.
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