Die ehemalige Innenministerin Ruth Dreifuss kritisiert die Regierung für ihre zögerliche Haltung in der Europafrage und meint, sie nehme ihre Führungsrolle nicht wahr.
Die Regierung wird für ihre Rolle in der Europafrage kritisiert. Die ehemalige Innenministerin Ruth Dreifuss bedauert die Entwicklung «zutiefst» und sagt, dass die Regierung nicht die «Führungsrolle, die man von ihr erwartet», zeige. Sie erklärt, dass die Regierung in der Europafrage ihre «pädagogische Rolle» nicht wahrnehme.
Das Kollegium sei sich unsicher gewesen, welche Prioritäten in den Beziehungen zu Brüssel gesetzt werden sollten und welche Themen sofort geregelt oder für spätere Verhandlungen aufbewahrt werden müssten. Als Beispiel nannte Dreifuss die Beteiligung der Schweiz am. Heute sei sie überzeugt, dass die Gründe für eine Annäherung an Europa ähnlich wie 1994 seien – vielleicht sogar noch dringlicher. Die Widerstände blieben jedoch weitgehend dieselben. Dreifuss kritisierte das «ohrenbetäubende Schweigen des Bundesrates», als Botschafter Roberto Balzaretti im Mai 2021 versuchte, die Ergebnisse der Verhandlungen mit Brüssel der Öffentlichkeit zu erläutern. Auch die Erklärung des Verhandlungsabbruchs sei von einer auffälligen Stille begleitet gewese
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