Die Sanktionen habe die Schweiz gut umgesetzt, sagt Helene Budliger, Chefin des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco). Die Debatte um das Kriegsmaterialgesetz begrüsst sie.
Das Seco habe deshalb eine externe Studie in Auftrag gegeben, sagt Budliger. Es fehlten Zahlen, etwa zur Anzahl Arbeitsplätze und zum Steuersubstrat im Rohstoffsektor.
Schweiz habe keine SanktionsbehördeDas Seco stütze sich bei der Umsetzung der komplexen Sanktionspakete auch auf andere Verwaltungsstellen in der Bundesverwaltung, in den Kantonen und bei den Banken ab. «Verstösse gegen die Sanktionen werden von uns oder den Kantonen verfolgt und angezeigt», so die Seco-Chefin.
Budliger regt Diskussion um Kriegsmaterialgesetz anDas Schweizer Kriegsmaterialgesetz verbietet der Schweiz, bereits verkaufte Waffen ins Ausland für die Weitergabe in die Ukraine freizugeben. Doch angesichts des andauernden Kriegs erhöht sich der Druck auf die Schweiz zunehmend. Darauf angesprochen betont Budliger: «Wir sind ein Rechtsstaat.» Will heissen: Die Schweiz muss sich an ihre Gesetze halten.
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