Der FDP-Aussenminister weist die Kritik am Abstimmungsverhalten in der UNO zurück. Die Schweiz sei dem humanitären Völkerrecht verpflichtet. Der Bundesrat beschliesst 90 Millionen für Hilfe in Gaza.
Aussenminister Ignazio Cassis nutzte am Mittwoch die Präsentation eines Gaza-Hilfspakets dazu, die Schweizer Zustimmung zur UNO-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe zu begründen. Das Stimmverhalten der Schweiz löste Kritik aus, weil in der von arabischen Ländern eingereichten Resolution der Hinweis fehlte, dass die Hamas mit ihren Terrorangriffen die neuerliche Eskalation ausgelöst hat.
Es wäre aber schwer verständlich, wenn die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen der Forderung nach einer humanitären Feuerpause nicht zugestimmt hätte, sagte Cassis. Er verwies darauf, dass Frankreich die Resolution ebenfalls angenommen habe, während Deutschland oder Grossbritannien sich der Stimme enthielten und Österreich Nein stimmte. Der israelische UNO-Botschafter bezeichnete die Resolution als «Schande».
Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament 90 Millionen Franken für humanitäre Hilfe. 1,4 Millionen Menschen seien im Gazastreifen vertrieben worden. Mit dem Geld sollen Nahrungsmittel, Medikamente und Hygieneartikel nach Gaza geliefert werden.
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