Krieg in der Ukraine: Liechtenstein führt Preisobergrenze für russisches Öl ein und weitet die Personenliste aus via presseportal_ch ots news Medienmitteilung
Die Regierung hat am Mittwoch, 21. Dezember 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der von der EU am 16. Dezember 2022 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Zudem wurden die verbleibenden Bestimmungen zur Preisobergrenze für Rohöl, Erdöl und Öl aus bituminösen Materialien autonom nachvollzogen.
Bei den neu gelisteten Personen handelt es sich u.a. um hochrangige Vertreter des russischen Militärs, Mitglieder der Staatsduma, des Föderationsrates und des russischen Verfassungsgerichts, Ministerinnen und Minister und Gouverneure. Ferner werden Personen gelistet, die für Raketenangriffe auf Zivilisten und zivile kritische Infrastrukturen sowie für Entführungen und illegale Adoptionen ukrainischer Kinder verantwortlich sind.
Am 16. Dezember hat die EU zudem weitere Finanz-, Waren- und Handelssanktionen beschlossen. Die Umsetzung dieser Massnahmen soll zeitnah erfolgen.
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