Kreuzlingen reduziert Defizit auf 1,1 Millionen Franken

Der Gemeinderat Kreuzlingen hat das Budget 2027 angepasst: Das Defizit sinkt auf rund 1,1 Millionen Franken, der Steuerfuss bleibt bei 64 Prozent. Am 29. November entscheidet das Volk.

Der Gemeinderat von Kreuzlingen hat in einer mehrstündigen Budgetsitzung das Defizit für das Jahr 2027 von rund 1,3 Millionen auf etwa 1,1 Millionen Franken reduziert. Der Steuerfuss bleibt vorerst bei 64 Prozent. Das Budget, das netto rund 26 Millionen Franken Investitionen vorsieht, kommt am 29. November vors Volk.

Debatte um Stellenaufbau und Sparanträge

Im Zentrum der Debatte stand der städtische Stellenetat. Laut der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission steigt der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr um rund eine Million Franken. Vorgesehen sind 6,45 zusätzliche Vollzeitstellen. Kommissionspräsident Caesar Andres (Mitte) betonte, die Stellen seien intensiv geprüft worden. Diskussionsbedarf gab es unter anderem beim Sozialdienst, in der Bauverwaltung, bei Sicherheit und Häfen sowie in der Stadtkanzlei.

Mehrere Kürzungsanträge scheiterten. Alexander Salzmann (FDP) wollte auf zusätzliche 40 Stellenprozente bei Sicherheit und Häfen verzichten. Stadtrat Thomas Beringer hielt entgegen, dass rund 450 Einsatzpläne und etwa 340 Datensätze mit einer neuen Software bewirtschaftet werden müssten. Der Antrag wurde mit 15 zu 22 Stimmen abgelehnt. Auch die neue GIS-Stelle in der Bauverwaltung blieb im Budget. Stadtrat Ernst Zülle begründete sie mit der Digitalisierung von Leitungen, Kanalisation, Baustellenkataster, Signalisation und Busnetz. Ebenso scheiterten Anträge gegen zusätzliche Stellenprozente in der Liegenschaftsverwaltung und für eine Halbierung einer neuen Stelle in der Stadtkanzlei.

Stadtpräsident Thomas Niederberger verteidigte das Verfahren. Jedes Stellenprozent müsse begründet und von der Stellenkommission geprüft werden. Die Stadt habe neue Aufgaben übernommen, etwa das Egelseebad, das Schwimmbad Hörnli und den Campingplatz. Hinzu kämen mehr Einbürgerungsgesuche, aufwendigere Bewilligungsverfahren und Belastungsspitzen im Bestattungsamt. Ruedi Herzog (SP) betonte, Digitalisierung führe nicht automatisch zu weniger Personal. Ivan Semeraro (SVP) und der parteilose ehemalige Aufrecht-Gemeinderat Georg Schulthess kritisierten den fehlenden Sparwillen und einen Stellenaufbau auf Vorrat. Die Fraktionen Mitte/EVP und FL/GLP unterstützten das Budget, verlangten aber eine nachvollziehbare Personalplanung und eine klarere Ausweisung befristeter Stellen.

Feuerwehrmuseum und Kulturfonds

Ein weiterer Streitpunkt war die Finanzierung des Feuerwehrmuseums. Der betreibenden Stiftung war auferlegt worden, endlich ein vernünftiges Ausstellungs- und Betriebskonzept vorzulegen. Beim Ausstellungskonzept ist das gelungen. Der zuständige Stadtrat und Stiftungspräsident Thomas Beringer wurde dafür ausdrücklich gelobt. Das Betriebskonzept fiel jedoch durch. FDP-Mann Knöpfli thematisierte die Personalunion von Stadtrat und Stiftungspräsident, indem er die beiden Rollen in einem erfundenen Dialog miteinander sprechen liess. Am Ende folgte das Parlament seinem auch finanzpädagogisch motivierten Antrag, 30'000 Franken für die Sanierung zunächst zu streichen und dafür die subventionierte Miete dieses Mal nicht anzutasten. Sollte ein Betriebskonzept vorgelegt werden, das überzeugt, könne man über einen Nachtragskredit sprechen. Alexander Salzmann (FDP) und Christian Brändli (SVP) unterstützten das Anliegen. Stadtrat Daniel Moos sprang seinem Stadtratskollegen Beringer zur Seite und warnte davor, eine Lösung durch weitere Kürzungen zu erschweren.

Kreuzlingen hat mehrere millionenschwere Grossprojekte vor der Brust, die in Volksabstimmungen befürwortet wurden. Das ruft all jene auf den Plan, die zu einem strikten Sparkurs raten. Aber es wurde nicht nur gespart. Die zukünftige Stadträtin und ehemalige Gemeinderatspräsidentin Elina Müller (SP) brachte durch, dass die Einlage in den Kulturfonds von 25'000 auf wieder 35'000 Franken erhöht wird. Gemeinderätin Elina Müller (SP) war mit ihrem Antrag, die Einlage in den Kunstfonds von 25'000 wieder auf 35'000 Franken zu erhöhen, erfolgreich.

Insgesamt wurden mehr als 20 Anträge gestellt. Am Ende der Antragsflut stimmte das Parlament dem angepassten Budget mit 26 zu 11 Stimmen zu. Der Stadtrat hatte im Budget ein Defizit von rund 1,3 Millionen Franken vorgelegt. Veranschlagt waren Erträge von 88,6 Millionen und Aufwendungen von 89,9 Millionen Franken. Nach den Beschlüssen des Gemeinderats sinkt der Fehlbetrag auf rund 1,1 Millionen Franken.

Investitionen und nächste Schritte

An den Investitionen änderte das Parlament nichts. Für 2027 sind netto rund 26 Millionen Franken vorgesehen. Die grössten Posten sind die Erweiterung des Stadthauses, die Sanierung des Hauses Sallmann, die Bodensee-Arena, Gemeinde- und Kantonsstrassen sowie das Kulturzentrum. Bei den begleitenden Personalausgaben setzte das Parlament hingegen den Rotstift an.

Das Budget kommt am 29. November vors Volk. Dann entscheiden die Stimmberechtigten über die Finanzen der Stadt Kreuzlingen für das Jahr 2027.

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