EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verspricht am Gipfel volle Transparenz in der Korruptionsaffäre. Ein Geständnis gibt erste Einblicke.
Erklärungsbedarf für Roberta Metsola: Die EU-Parlamentspräsidentin am Gipfel mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowie Sloweniens Premier Robert Golob und der Estin Kaja Kallas.Der Auftritt der Präsidentin des EU-Parlaments ist sonst eher langweiliges Vorprogramm. Doch diesmal hat Roberta Metsola zu Beginn des EU-Gipfels die volle Aufmerksamkeit.
Die sozialdemokratische Abgeordnete Kaili ist bereits in eine Korruptionsaffäre im Europaparlament verwickelt und sitzt daher derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Der Griechin und weiteren Beschuldigten wird in diesem Fall die «Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption» vorgeworfen. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich im Europaparlament für dessen Interessen einzusetzen.
Der neue Fall – unabhängig von der Katar-Affäre – geht laut Europäischer Staatsanwaltschaft auf eine Untersuchung der EU-Betrugsbehörde Olaf zurück. Dabei ging es demnach um die Vergütungen der Parlamentarier und insbesondere ihrer Mitarbeiter. Die andere betroffene Europaparlamentarierin, Maria Spyraki, gehört dem konservativen Parteienlager an.
Wie schnell die Aufarbeitung gelingt und das EU-Parlament wieder aus den negativen Schlagzeilen herauskommt, hängt auch von Michel Claise ab, dem Brüsseler Untersuchungsrichter, der die Ermittlungen leitet. Er gilt als scharfer Hund, als Spezialist für Finanzkriminalität. Als die Polizei am Wochenende das Haus des belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella durchsuchen wollte, musste Roberta Metsola überstürzt aus Malta anreisen und den Untersuchungsrichter begleiten.
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