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Die Schweizer Stimmbevölkerung soll Ende November über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente entscheiden. Parallel debattiert das Parlament über weitere Erhöhungen für die Armee und die Verlängerung eines Promilles für den Bahnverkehr. Die Parteien sind gespalten: SVP und FDP lehnen die Erhöhungen ab und fordern Sparmaßnahmen, während SP, Grüne und Mitte die Mehrwertsteuer als Einnahmequelle befürworten, wobei die SP alternativ sozialere Einkommensquellen für die Verteidigung sucht.
Damit die 13. AHV-Rente finanziert werden kann, soll die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte erhöht werden. Über diese Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung Ende November ab.
Nicht nur für die 13. AHV soll die Mehrwertsteuer erhöht werden: Für die Armee wird im Parlament über eine höhere Mehrwertsteuer von 0.2 Prozentpunkten diskutiert. Und für die Finanzierung der vielen Ausbauprojekte im Bahnverkehr soll ein bereits bestehendes Mehrwertsteuerpromille über 2030 hinaus verlängert werden. Reicht Sparen allein?
Fällt der Schweizer Politik ausser der Mehrwertsteuer nichts anderes mehr ein, um politische Vorhaben zu finanzieren?
«Die Mehrwertsteuer ist zur eierlegenden Wollmilchsau geworden. Das kann so nicht weitergehen, wir wollen keine Zustände wie im Ausland, wo die Steuer um die 20 Prozent beträgt», sagt SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Man müsse den Bundeshaushalt in den Griff bekommen. In den Griff bekommen – das heisst für den SVP‑Nationalrat: sparen.
Etwa bei der internationalen Zusammenarbeit oder den Geldern für den Asylbereich. Mitte-Fraktions-Chefin Yvonne Bürgin wendet beim Thema Sparen aber ein: «Das Parlament hat es auch mit Sparen versucht, beispielsweise beim EP27, was auch teilweise gelungen ist. Aber Sparen und Kürzen allein reicht nicht, die Bedürfnisse sind zu hoch. » Die Armee müsse ausgerüstet werden und beim Bahninfrastrukturfonds sei es eine Verlängerung des Mehrwertsteuerpromilles.
SP: Neue Einkommensquellen erschliessen FDP und SVP kämpfen gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, egal für welchen Zweck. Im Vordergrund stehen für sie eine AHV-Reform oder Sparübungen. SP, Grüne und Grünliberale wollen eine höhere Mehrwertsteuer für die AHV – bei der Armee sind sie aber kritisch. Die einzige Partei, die für AHV und Armee eine höhere Mehrwertsteuer will, ist die Mitte.
Braucht es höhere Verteidigungsausgaben, will die SP andere – sozialere – Einkommensquellen erschliessen. SP-Nationalrätin Sarah Wyss sagt: «Für gewisse ist es einfach, die Mehrwertsteuer anzutasten und nicht beispielsweise die Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer, welche fairer wären für manche Investitionen. » Die Lobby sei in diesen Bereichen stark. Bisher fanden diese SP-Anliegen deshalb keine Mehrheit.
Für SP-Finanzpolitikerin Wyss ist eine Mehrwertsteuer-Erhöhung für die AHV fair, denn: «Bei der 13. AHV-Rente profitieren alle davon. Jeder und jede bekommt sie, und deshalb ist hier eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auch angebracht. » Falsch, sagt FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz – ein Steuerschwindel sei diese Mehrwertsteuer-Erhöhung: «Der Schwindel besteht darin, dass eine gewisse Gruppe vordergründig etwas erhält, mit der Verteuerung des täglichen Lebens aber weniger davon profitiert, als man es sich vielleicht vorstellt.
» Am 29. November werden Weichen gestellt Je nachdem muss das Parlament aber auch kreativer werden – sei es mit neuen Steuern oder mit einer weiteren Sparrunde. Dann nämlich, wenn die erste dieser Mehrwertsteuer-Erhöhungen vom Stimmvolk abgelehnt würde. Deshalb, so Susanne Vincenz, sei diese Abstimmung über mehr Mehrwertsteuer für die AHV Ende November so wichtig.
«Eine Weichenstellung, ob das Volk bereit ist, selbst belastet zu werden, wenn der Bund nicht bereit ist, zu sparen. » Wie die Weichen gestellt werden – das entscheiden die Stimmberechtigten am 29. November.
Mehrwertsteuererhöhung AHV-Reform Schweizer Politik Parlamentsdebatte Stimmvolk
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