King Charles verliest Regierungserklärung von Premier Keir Starmer
In der «King's Speech» wurde eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen angekündigt, mit denen Starmer Probleme wie die Wohnungsnot, bröckelnde Infrastruktur und schlechte Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel in den Griff bekommen will. «Stabilität wird der Grundpfeiler der wirtschaftlichen Politik meiner Regierung sein», las König Charles aus dem Programm vor, das mehr als 35 Gesetze umfasst.
Zehn Festnahmen vor Parlamentseröffnung Box aufklappen Box zuklappen Die Londoner Polizei hat mehrere Menschen festgenommen, weil sie geplant haben sollen, die feierliche Eröffnung des britischen Parlaments zu stören. Beamte hätten zehn Unterstützer der Gruppe Youth Demand festgenommen, teilte die Metropolitan Police mit.
Youth Demand kritisiert den Umgang Grossbritanniens mit dem Krieg im Gazastreifen und fordert ein Ende britischer Waffenexporte an Israel. Die Aktivisten setzen sich zudem für einen besseren Klimaschutz ein. Zu den von der Regierung angekündigten Gesetzesinitiativen gehört eine Reform des Planungsrechts. Damit soll der Bau von Wohnimmobilien und Grossprojekten vereinfacht werden. Bahnbetreiber sollen schrittweise in staatliche Hand übergehen, und mehr Kompetenzen sollen an lokale Verwaltungen gehen. Die Rechte von Arbeitnehmern und Mietern sollen gestärkt werden.
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