Kongress einigt sich und wendet Shutdown in letzter Minute ab

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In einer nächtlichen Aktion verabschiedet der US-Kongress einen Übergangshaushalt, um einen längeren «Shutdown» der Regierung zu vermeiden. Donald Trump und Elon Musk torpedierten die Verabschiedung eines Haushalts und stifteten so Chaos im Parlament. Nur mit Mühe verhindert der Kongress schlimmere Folgen.Der US-Kongress hat in letzter Minute einen Regierungsstillstand durch einen Übergangshaushalt verhindert, der kurz nach Ablauf der Frist verabschiedet wurde.

Die Einigung gilt nur bis März, was erneute Haushaltsstreitigkeiten erwarten lässt, während demokratische Kritiker den Einfluss Musks auf die Republikaner scharf verurteilen.Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet.

Die Last-Minute-Einigung folgte auf aufgeregte Tage im Parlament, nachdem Trump – angetrieben von Musk – eine vorherige Haushaltseinigung kurzerhand torpediert hatte. Trump erzwang Nachverhandlungen des Haushaltsentwurfes hin zu einer deutlich abgespeckten Version. Dabei konnte er sich mit einer Kernforderung am Ende zwar nicht durchsetzen. Die Blockade-Aktion von Trump und Musk war trotzdem ein politisches Manöver der besonderen Art, das für grosses Aufsehen sorgte.

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt und hatte wohl gehofft, sich mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze etwas Freiraum im Amt zu verschaffen. Das gelang ihm bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen nun nicht. Ein zwischenzeitlicher Gesetzesentwurf hatte zwar eine Regelung nach seinen Wünschen vorgesehen, war aber auf Widerstand bei den Demokraten und einigen Republikanern gestossen und hatte deshalb keine Mehrheit bekommen.

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