Die Sozialkommission fordert eine erneute städtische Energiezulage. Auch für Kitas soll es im Budget 2024 mehr Geld geben. Total Mehrkosten: 12,7 Millionen.
Die Stadt Luzern soll 12,7 Millionen Franken zusätzlich für soziale Zwecke ausgeben. Das fordert die Sozialkommission. Auch die Energiezulage könnte es 2024 wieder geben.Energiezulage
. Was als einmaliger Zustupf aufgrund eines SP-Postulats gedacht war, soll nun eine Fortsetzung erfahren. Die Sozialkommission des Grossen Stadtrats beantragt, dass die Stadt im Budget 2024 einen Betrag von 4,6 Millionen Franken für die Energiezulage einplant. Bezugsberechtigt sind Haushalte, in denen mit Öl oder Gas geheizt wird und mindestens eine Person Prämienverbilligungen bezieht.
Die Energiepreise dürften auch 2024 hoch bleiben. «Mit der Energiekostenzulage sollen Haushalte mit geringem Budget gezielt entlastet werden», schreibt die Sozialkommission. Deren Weiterführung ist nicht ihre einzige Forderung. Die Kommission beantragt für das Budget 2024 Zusatzleistungen von insgesamt rund 12,7 Millionen Franken.
Die Anträge seien von einer knappen Mehrheit der Kommission überwiesen worden, heisst es in der Mitteilung. Ob sie am Ende auch im Parlament durchkommen oder ob es zu Kompromisslösungen kommt, wird sich zeigen. «Eine knappe Minderheit der Sozialkommission war der Meinung, dass diese Anliegen nicht kurzfristig im Budgetprozess gestellt werden sollen, sondern den üblichen Weg via Vorstoss im Parlament durchlaufen sollten», sagt Marco Müller.
Müller ist bewusst, dass nicht alle Projekte bereits 2024 umgesetzt werden können. Es seien teilweise umfangreiche Vorarbeiten und Abklärungen nötig, etwa dazu, in welcher Form Kitas unterstützt werden sollen. «Die Stadt soll aber die Mittel haben, möglichst schnell vorwärtszumachen.»Die Angaben zur Parteienstärke waren nicht korrekt: Der Bund hat den bürgerlichen Parteien zu viele Gewinne zugerechnet.
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