Die Entscheide zu Mietrecht und Raumplanung zeigen: Die Immobilienlobby thront über allem. Warum geniesst diese Gruppe eine derartige Vorzugsbehandlung?
Mietrecht abgeändert: Hauseigentümer werden es künftig leichter haben, den Familien in ihren Wohnungen zu kündigen.das Mietrecht in verschiedenen strittigen Punkten zugunsten der Hauseigentümer abzuändern:
Sie werden es künftig leichter haben, den Familien in ihren Wohnungen zu kündigen oder Untermieten zu verhindern. Andererseits wird auch das Bauen selber einfacher. Und zwar ausgerechnet dort, wo es eigentlich verboten ist. Die Ratskammern haben sich auf eine : Künftig dürfen die Kantone «besondere Gebiete» bestimmen, in welchen es uneingeschränkt erlaubt ist, alte Ställe zu Wohnhäusern umzubauen. Ganze Talschaften könnten damit der Zersiedelung preisgegeben werden, so fürchten es jedenfalls die Landschaftsschützer.Wohnraum war schon immer ein Politikum. Für die Schweiz des Jahres 2023 gilt das mehr als jemals zuvor.
Kluge Politik würde hier nach einem Ausgleich suchen. Für die Mehrheit des Parlaments aber thronen die Interessen der Hauseigentümerschaft über allem. Das haben die Räte eindrücklich klargemacht. Für das Land ist das keine gute Nachricht – aber irrational ist es nicht. Die Ratsmitglieder bevorzugen eine Gruppe, von der sie eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung erwarten dürfen.
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