Der deutsche Bund will die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige in ehemaligen Kohleregionen fördern. Der gesetzliche Kohleausstieg bleibt bis 2038 bestehen.
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier des deutschen Wirtschafts- und Klimaschutz ministeriums wird zugleich mit Blick auf die ostdeutschen Kohlereviere betont, der gesetzlich vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 habe dabei Bestand. «Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck , der am Morgen beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow spricht, hatte sich bereits für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. In dem Papier heisst es mit Blick auf die Reform des -Emissionshandels: «Für den Fall, dass die Kohleverstromung sich schon deutlich vor 2038 nicht mehr rechnet und der Ausstieg auch in den ostdeutschen Kohleregionen früher kommt, ist es wichtig, jetzt den Übergang so gut es geht vorzubereiten.»Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich laut Papier mit dem Finanzministerium auf ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen geeinigt.
Habeck hatte Anfang 2023 gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg auch im Osten müsse im Konsens vereinbart werden. «Das wird nicht par ordre du mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.»
2038 Deutschland EU Emission Klimaschutz
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