Die neue Vereinbarung zur Kohäsionsfinanzierung der EU bedeutet für die Schweiz einen erheblichen neuen Ausgabenposten. Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigt sich zufrieden, gibt aber bei der Berechnung des einmaligen Beitrags widersprüchliche Angaben ab.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigt sich zufrieden mit der neuen Vereinbarung zur Kohäsion sfinanzierung der EU, obwohl dies einen erheblichen neuen Ausgaben posten für den Schweiz er Staat bedeutet: 350 Millionen Franken pro Jahr. Sie betont, dass der Schweiz er Beitrag 100 Millionen Franken unter dem norwegischen Beitrag liege. Bei der Berechnung des einmaligen Beitrags für die Jahre 2025 bis 2030 gibt es jedoch widersprüchliche Angaben.
Während der Bundesrat in einer Medienmitteilung von einer jährlichen Verpflichtung von 130 Millionen Franken während der Übergangsfrist 2025 bis 2029 spricht, kann die Finanzministerin keine Schätzung abgeben. Sie erklärt dies damit, dass die Länge der Übergangsfrist unklar sei und von politischen Prozessen innerhalb der Schweiz abhänge. Jede zusätzliche Übergangsjahr erhöht die Gesamtsumme um 130 Millionen Franken. Der Bundesrat geht in seiner Mitteilung von einer Übergangsfrist bis 2030 aus, was laut Expertenangaben als Annahme zu verstehen ist.
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