Wieso das Klimaschutzgesetz wirkt: Der Leitartikel von Bettina Dyttrich.
Bringt das Klimaschutzgesetz, was es verspricht? Das Parlament hat die Vorlage maximal mehrheitsfähig gestaltet: Die Verminderungsziele müssen «technisch möglich und wirtschaftlich tragbar» sein. Anreize, nicht Verbote sollen zum Ziel führen . Am konkretesten bei den Gebäuden: Der Bund fördert zehn Jahre lang den Ersatz von fossilen und elektrischen Heizungen mit total zwei Milliarden Franken.
Mit einem Ja lassen sich die Inlandemissionen schnell und deutlich senken. Denn die Anreize beim Heizungsersatz wirken. Das zeigt der Kanton Bern, der bereits ein ähnliches Gesetz hat. Ein Nein hätte verheerende Auswirkungen auf die ganze Umweltpolitik der nächsten Jahre und würde die destruktive Politik der SVP auch in anderen Bereichen stärken.
Die Angriffe auf das Umweltrecht, ja auf staatsrechtliche Prinzipien überhaupt, wie sie sich insbesondere der Ständerat und dessen Umweltkommission im Namen der Energiewende leisten, sind beunruhigend. Da werden munter Detailprojekte in Gesetze geschrieben, wie es Lobbyvertreter:innen gerade passt, das Umweltrecht ausgehebelt, Vorlagen ohne sachlichen Grund für dringlich erklärt.
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