Die Luzerner Regierung macht sich stark für ein Ja zum Klimaschutzgesetz. SVP-Justizdirektor PaulWiniker sowie Gesundheitsdirektor GuidoGraf von der Mitte foutieren sich darum und teilen auf den sozialen Medien Beiträge von Gegnern der Vorlage.
Guido Graf und Paul Winiker – aufgenommen während einer Medienkonferenz im Luzerner Regierungsgebäude – sind gegen das Klimaschutzgesetz.Will sich die Luzerner Regierung zu Vorlagen des Bundes äussern, muss es dafür einen triftigen Grund geben.
Eine Intervention in einem Abstimmungskampf ist laut Rechtssprechung des Bundesgerichts nämlich nur dann zulässig, wenn eine namhafte Betroffenheit des Kantons vorliegt. Die Regierung prüft deshalb bei jedem Geschäft des Bundes genau, ob sie sich mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit wenden soll.
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