Klima-Urteil für Bundesrichter «richterlicher Aktivismus»

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Klima-Urteil für Bundesrichter «richterlicher Aktivismus»
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Dass die Schweiz zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt, findet auch Thomas Stadelmann. Das Klima-Urteil des EuGH gegen die Schweiz findet er aber «absurd».

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe seine Kompetenzen überschritten.Bundesrichter treten in den Medien eigentlich eher zurückhaltend auf. Wenn sie Stellung beziehen, dann meistens nur über ihre eigenen Urteile. Mit Thomas Stadelmann äussert sich nun erstmals ein Bundesrichter zum Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für«Das Urteil ist absurd», sagt Stadelmann zur «CH Media».

Thomas Stadelmann erklärt, das Vertrauen in den Europäischen Gerichtshof komplett verloren zu haben. Manche Entscheide gingen darüber hinaus, was die Vertragsparteien miteinander vereinbart hätten. «Darum kann ich diese Urteile nicht mehr ernst nehmen.». «Ich finde auch, dass die Schweiz viel zu wenig für den Klimaschutz macht», gesteht Stadelmann. Aber: «Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, politische Statements zu machen.

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