KKJP fordert Übernahme von Gesetzeskosten durch Bund news nachrichten
«Und wenn nicht, müssten die Kantone ein Vetorecht haben», sagte der Sekretär KKJPD-Strafrechtskommission, Benjamin Brägger, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Titeln. «Die Kantone sind kaum mehr in der Lage, den schnellen Rhythmus der Gesetzgebung des Bundesparlaments im Vollzug der Strafverfahren umzusetzen.
«Heute will man jeden sozialen Missstand mit dem Strafrecht lösen», so Brägger. «Das ist aber das falsche Mittel. Soziale Probleme muss man mit Sozialhilfe, Sozialarbeit und Bildung angehen.» Das Strafrecht sollte letztes Mittel bleiben. «Stattdessen wird oft strafrechtliche Symbolpolitik betrieben. Parlamentarier glauben, dass sich mit einem Gesetz ein Problem lösen lässt.
Neue Phänomene wie Cyberkriminalität gelte es natürlich zu regeln, so Brägger. «Aber darüber hinaus werden eben auch Zeitgeistphänomene unter Strafe gestellt, weil dies politisch opportun erscheint.» So hätten selbst Fachleute Mühe, heute den Überblick zu bewahren. «In den letzten zehn Jahren wurde das Strafgesetzbuch gut 50-mal revidiert – also durchschnittlich mehr als fünfmal pro Jahr.
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