Die für März angekündigte Nahost-Konferenz in der Schweiz könnte weitreichende politische Folgen haben.
Die Israelische Regierung gerät weiter unter Druck, durch die eigene Bevölkerung, aber auch durch die UNO.Auf Geheiss der UNO lädt die Schweiz die Vertragsstaaten der Genfer Konventionen im März zu einer Nahost-Konferenz ein. Die politischen Auswirkung könnten erheblich sein. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Kann eine Konferenz in der Schweiz im Nahostkonflikt die Wende bringen? Es ist nicht das erste solche Treffen in der Geschichte.Im letzten Juli hat der Internationale Gerichtshof in einem von der UNO-Generalversammlung beantragen Gutachten geurteilt, dass Israels seit 1967 andauernde Präsenz in den besetzten Palästinensergebieten, einschliesslich Ost-Jerusalems, illegal sei und so rasch wie möglich beendet werden müsse.
Die Schweiz sei jedoch zurückhaltend gewesen. Sie hat sich bei der Abstimmung über die Resolution der Stimme enthalten. Die Stimmenthaltung beeinträchtige jedoch in keiner Weise das Schweizer Engagement für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet, heisst es weiter in der Stellungnahme.
4. Die israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten sind gemäss der 4. Genfer Konvention illegal. Aber anerkennt Israel, dass es diese Gebiete, einschliesslich Ost-Jerusalem, besetzt? Der Oberste Gerichtshof Israels wendet das Besatzungsrecht auf die seit 1967 besetzten Gebiete an. Die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen hingegen haben erklärt, es handle sich nicht um eine Okkupation und die Vierte Genfer Konvention würde für die fraglichen Gebiete nicht gelten.
Nawaf Salam , Präsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, leitet im Februar eine Anhörung zu den rechtlichen Folgen der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete.Wie das IGH-Gutachten ruft die UNO-Generalversammlung ihre Mitgliedstaaten in der Resolution dazu auf, Israels Anwesenheit in den besetzten Palästinensergebieten nicht als rechtmässig anzuerkennen.
Laut dem Gutachten bedeutet der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 nicht das Ende der Besetzung dieses Gebiets, da Israel eine tatsächliche Kontrolle über den Gazastreifen ausübt. Der IGH erklärte weiter, Israels Politik laufe auf eine Annexion grosser Teile der besetzten palästinensischen Gebiete hinaus, was gegen das Völkerrecht verstosse. Israel habe keinen Anspruch auf Souveränität über irgendeinen Teil der besetzten Gebiete.
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