Motion angenommen - Keine Verkäsungszulage, wenn die Käserei Importmilch-Produkte exportiert: Mit dem Veredelungsverkehr haben Milchabnehmer ein Druckmittel zu Hand, weil sie importierte Milch der Inlandware vorziehen können. Davor warnt Meret Schneider…
Dem Käsestück sieht man nicht an, woher die Milch dafür gekommen ist. Gerade in Preisverhandlungen kann die Möglichkeit von Milchimporten aber ein Druckmittel sein.
Die Verkäsungszulage für im Veredelungsverkehr aktive Käsereien sei ein Fehlanreiz, sagte Meret Schneider im Nationalrat. Sie kritisiert, dass das geltende Gesetz den Import von Milch zur Herstellung von Käse für den anschliessenden Export ohne Folgen ermögliche.
die Verkäsungszulage nicht mehr an Käsereien ausrichten lassen, die ein entsprechendes Gesuch stellen.Freitag, 23. September 2022 Der Bundesrat empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung, da er einerseits keinen Zusammenhang zwischen Veredelungsverkehr und Verkäsungszulage sieht, weil letztere nicht für verkäste Importmilch ausgerichtet werde. Und andererseits fehle auch schlicht die rechtliche Grundlage für eine Verweigerung der Zulage, die überdies die zuliefernden Milchproduzenten benachteiligen würde, so der Bundesrat.
Die grosse Kammer liess sich von Meret Schneider überzeugen. Nach der Annahme der Motion im Nationalrat wird der Ständerat darüber beraten.
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