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Estlands Außenminister warnt vor russischen Sabotageakten als Kriegsführung und fordert Europa zu einer härteren, einheitlichen Reaktion und mehr Investitionen in Sicherheit auf.
Estland s Aussenminister Margus Tsahkna fordert Europa auf, russische Sabotage akte nicht länger als «hybride Angriffe» zu verharmlosen, sondern als Teil eines Krieges gegen Europa zu betrachten.
«Das sind Terroranschläge und Sabotageakte», sagte Tsahkna dem Nachrichtenportal Politico. Die systematischen Aktionen Russlands gegen europäische Staaten seien inzwischen «eine Art Krieg». Europa müsse deshalb geschlossen reagieren und Moskau öffentlich für nachgewiesene Angriffe verantwortlich machen. Anlass für die ungewöhnlich deutlichen Worte ist ein Brandanschlag vom August in Tallinn.
Nach Erkenntnissen der estnischen Behörden steckten russische Geheimdienste hinter dem Feuer in einem Gebäude des Rüstungsunternehmens Milrem Robotics. Die Firma produziert unbemannte Bodenfahrzeuge und beliefert damit auch die Ukraine. Drei lettische Staatsbürger, die verdächtigt werden, den Brand gelegt zu haben, wurden inzwischen an Estland übergeben. Tsahkna sieht den Fall als Teil einer Serie von Sabotageaktionen in Europa.
Dazu zählt Politico auch die Drohnenangriffe auf den Flughafen Leipzig/Halle im August, für die deutsche Behörden ebenfalls Russland verantwortlich gemacht hätten. Viele der angeworbenen Täter würden nach Einschätzung des estnischen Ministers nicht aus ideologischen Gründen handeln, sondern wegen «leicht verdienten Geldes». Europa müsse deshalb deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten Gefängnisstrafen nach sich ziehe. Der Aussenminister fordert einen engeren Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den europäischen Staaten.
Beweise für russische Operationen müssten gesammelt, geteilt und öffentlich gemacht werden. Moskaus Ziel sei es, «unsere Gesellschaften zu spalten, unsere Einheit zu spalten und mit der Angst zu spielen». Bleibe eine gemeinsame Antwort aus, könnten nach Tsahknas Einschätzung künftig schwerere Anschläge folgen, bei denen auch mehrere Menschen in Europa getötet werden könnten. Gleichzeitig sieht Tsahkna derzeit keine Möglichkeit für Russland, einen grossangelegten militärischen Angriff auf die Nato zu führen.
Das könne sich jedoch ändern.
«Also nutzen wir diese Zeit zur Vorbereitung», sagte er. Die EU arbeitet derzeit an einer neuen Sicherheitsstrategie, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll. Tsahkna verlangt darin mehr Investitionen in Sicherheitsdienste und schnellere Reaktionsmöglichkeiten auf Sabotage und andere Formen unkonventioneller Kriegsführung.
«Wir müssen Putin sehr ernst nehmen», sagte er. Eine Rückkehr zum bisherigen Umgang mit Russland werde es nicht geben.
Europäischeunion Geheimdienste International Konflikt Politik Russland Sabotage Sicherheit
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