Der Nationalrat forderte einen Paradigmenwechsel in der Sanktionspolitik. Nun hat der Ständerat interveniert.
Der Ukraine-Krieg hat einiges in Bewegung gebracht – auch im Bundeshaus. Die Schweiz solle eigenständig Sanktionen ergreifen und eigenständig auf massive Verstösse gegen das Völkerrecht oder gegen Menschenrechte reagieren können.
Die Schweiz ist ein kleines Land, aber ein grosser Finanzplatz. Es ist störend, wenn Menschen schwerste Verbrechen in anderen Ländern verüben und ihr Geld in der Schweiz unbehelligt bleibt. Autor: Daniel Jositsch Ständerat 00:16 Video Daniel Jositsch : «Angesichts solcher Verbrechen gibt es keine Neutralität» Aus News-Clip vom 19.09.2022. abspielen. Laufzeit 16 Sekunden.
00:42 Video Pirmin Bischof : «Eigenständige Sanktionspolitik von Kleinstaat überhaupt machbar?» Aus News-Clip vom 19.09.2022. abspielen. Laufzeit 42 Sekunden. Im Juni im Nationalrat war der Ukraine-Krieg – dieser Schock für die westliche Welt – viel präsenter. Er wurde zum Argument für eine Schweiz, die Haltung bekennen und agieren müsse. Ganz anders heute: Die Ständeräte debattierten kurz und nüchtern.
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