Doch keine Kampfjet-Abstimmung: Das Komitee zieht die «Stopp F-35»-Initiative zurück, nachdem der Bundesrat den Kaufvertrag bereits unterschrieben hat. Kampfjet F35
Nach dem Ständerat hatte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Bundesrat grünes Licht zur Unterzeichnung des Kaufvertrags für den neuen Kampfjet F-35 von den USA bis am 31. März 2023 gegeben. Die Ratsmehrheit befürchtete wie Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass die Schweiz den Slot für die Produktion des Kampfflugzeugs verpassen könnte.
Dass die Initiantinnen und Initianten ihre Stopp-F-35-Initiative zurückziehen, begrüsst das Lager der Kampfjet-Befürworter und -Befürworterinnen. So sagt der Berner Sicherheitspolitiker, SVP-Ständerat Werner Salzmann: «Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass die Initiative bereits nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs aus sicherheitspolitischen Gründen zurückgezogen worden wäre.
Gegnerinnen und Gegner sind enttäuschtErst letzte Woche hatte die Parlamentsmehrheit den Bundesrat beauftragt, den Vertrag für den Kauf von 36 F-35-Kampfjets für 6 Milliarden Franken zu unterschreiben, und zwar vor Ende März 2023. Damit war eine rechtzeitige Volksabstimmung nicht mehr möglich.
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