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Parmelin tritt zurück, Natalie Rickli gehört zu den Favoritinnen für eine Nachfolge. Doch eine Kandidatur würde die Zürcher SVP vor Probleme stellen.
Was macht Natalie Rickli? Jetzt ist die Zürcher SVP im Stress Natalie Rickli wird seit langem als Kandidatin für den Bundesrat gehandelt. Doch eine Kandidatur würde ihre Partei vor Probleme stellen.
SVP-Präsident Domenik Ledergerber bezeichnet die Situation als nicht ideal, da bereits im April Regierungswahlen sind.seinen Rücktritt aus der Landesregierung an. Und schnell richtete sich der Fokus auf die Zürcher SVP-Regierungsrätin und Ex-Nationalrätin Natalie Rickli. Kandidiert sie oder nicht? Die Maurer-Nachfolge sollte am 6.
Dezember 2022 gewählt werden, und die Zürcher Regierungsratswahlen folgten schon am 12. Februar 2023 – nur zwei Monate später. Die Partei und Rickli einigten sich innert einer Woche, dass die Gesundheitsdirektorin nicht für den Bundesrat kandidiert, Ledergerber konnte durchatmen. In so kurzer Zeit eine andere Kandidatur aufzugleisen, wäre sehr schwierig geworden.die Ausgangslage ähnlich, mit dem Unterschied, dass die Zürcher Wahlen erst am 4.
April 2027 stattfinden.
«Das gibt uns etwas mehr Luft», sagt SVP-Präsident Ledergerber dieser Redaktion. Rickli steht nämlich erneut im Scheinwerferlicht.
«Das ist für unsere Kantonalpartei kein ideales Szenario, wir hätten gerne mehr Zeit. Aber die Aussicht, eine Bundesrätin zu stellen, überwiegt», sagt er.
«Wir werden das mit Natalie Rickli besprechen. » Es komme nicht nur die Regierungsrätin infrage. Die Partei habe mehrere Persönlichkeiten, die das nötige Format für dieses Amt mitbrächten. Ledergerber nennt unter anderen die Nationalräte Thomas Matter, Gregor Rutz und Benjamin Fischer.
Die Zürcher SVP prüft nun, ob sie der Bundeshausfraktion eine Kandidatur vorschlägt. Die Zeit drängt. Bis zum 23. Oktober müssen die Kantonalparteien der SVP Schweiz ihre Kandidaturen melden.
Klar ist für Ledergerber: «Der Kanton Zürich prägt unser Land entscheidend. Als wirtschaftlicher Motor und bevölkerungsreichster Kanton gehört die Zürcher Stimme in die Landesregierung. » Die ständige Findungskommission der SVP Kanton Zürich unter der Leitung von Roger Liebi werde nun die Ausgangslage analysieren. Natalie Rickli selber schweigt.
Ihr Sprecher schreibt, man werde sich melden, sobald es etwas zu kommunizieren gebe. Dass die 49-Jährige mit einem Comeback in Bern zumindest liebäugelt, zeigte sich im vergangenen Juni. Überraschend kündigte Rickli in dieser Zeitung an,war fix geplant. Sieben Tage nach der überraschenden Ankündigung winkte Rickli ab: Sie stehe nicht als Ständeratskandidatin zur Verfügung und kandidiere «unverändert» für den Regierungsrat, teilte sie mit.
Nach der offiziellen Nomination ihrer Partei weitere fünf Tage später liess sich Rickli so zitieren: «Ich bin sehr motiviert, mich weiterhin als Regierungsrätin für die Zürcher Bevölkerung einzusetzen. »An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen. Die Situation ist für die SVP heikel.
Sie hat im Regierungsrat bereits einen prominenten Abgang zu verkraften. Der beliebte und stets gut gewählte Finanzdirektortritt ab, die Partei will unbedingt zwei der sieben Sitze in der Regierung verteidigen. Mit zwei Neukandidierenden ist das schwieriger als mit einer Wahllokomotive wie Natalie Rickli und einem Neuen. Auf dem Spiel steht auch die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat.
Auch pikant: Im nächsten Frühling scheiden bereits fix vier der sieben Regierungsratsmitglieder aus. Zur Wiederwahl stehen – Stand jetzt – nur Mario Fehr , Martin Neukom und Rickli. Mit einem Abgang der SVP-Regierungsrätin und fünf neuen Regierungsrätinnen und -räte wäre die Zäsur also noch grösser als ohnehin. Die Zürcher SVP-Findungskommission wird nun also nicht nur für die Bundesratswahl sondieren müssen, sondern auch für die Wahl in den Regierungsrat.
Auch hier gebe es mehrere mögliche Kandidaturen, sagt SVP-Präsident Ledergerber. Namen will er keine nennen, die Geschlechterfrage spiele aber keine Rolle, sagt er. Ledergerber selbst nimmt sich schon mal aus dem Rennen. In die Bresche springt Nationalrätin Nina Fehr Düsel.
Sie macht einerseits Werbung für Rickli als Bundesrätin: Diese leiste hervorragende Arbeit in der Zürcher Exekutive und wäre auch im Bundesrat eine kompetente Besetzung, sagt Fehr Düsel. Anderseits zeigt sie sich nicht abgeneigt gegenüber einer Kandidatur für den Regierungsrat. Sollte ein Sitz frei werden und die Partei sie dabei unterstützen, sagt Fehr Düsel, würde sie einen Wechsel in die Kantonsregierung prüfen. Bedeckt hält sich Nationalrat Mauro Tuena.
Er lässt unbeantwortet, ob Rickli die passende Bundesratskandidatin wäre oder er selbst Ambitionen auf ein nationales oder kantonales Exekutivamt hat – dafür sei es noch zu früh. Ähnlich lautet die Antwort von Nationalrat Benjamin Fischer. Auch Tobias Weidmann will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äussern. Bekannt ist, dass sich der SVP-Fraktionspräsident im Zürcher Kantonsrat im Frühling noch mit einer Kandidatur für den Regierungsrat anfreunden konnte, dann aber absagte.
Nationalrat Gregor Rutz reagierte am Freitag nicht auf Anfragen dieser Redaktion. Die terminliche Konstellation bedeutet auch Ungewissheit für den Regierungsrat. Was, wenn Natalie Rickli in den Bundesrat gewählt wird? Oder wenn sie in den nächsten drei Wochen zurücktritt?
«Rein hypothetisch betrachtet würde sich der Regierungsrat in solch einem Fall eine Meinung zum zielführendsten Vorgehen bilden», schreibt Regierungssprecher Andreas Melchior. Klar sei, dass gemäss Gesetz der Regierungsrat Beschlüsse fassen könne, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend seien. Es ist also vieles offen. Realistisch erscheint demnach, dass der Regierungsrat eine Interimslösung für die Leitung der Gesundheitsdirektion finden würde.
Offizielleist die abtretende Bildungsdirektorin Silvia Steiner . Unrealistisch ist wohl eine Ersatzwahl für den Regierungsrat, zumal im April ohnehin gewählt wird. Politologin Sarah Bütikofer sagt: «Rickli steht unter grossem Druck, sich möglichst rasch zu erklären. » Der Zeitpunkt sei ungünstig für die Zürcherin, sie habe ihre Kandidatur für den Regierungsrat längst angekündigt.
«Die Leute wollen jemanden, der mit Leib und Seele den Kanton regieren will», sagt Bütikofer. Ein Teil der Wählerschaft würde es Rickli daher übel nehmen, wenn sie parallel in Bern ins Rennen steigen würde.
«Rickli hat ausgezeichnete Wiederwahlchancen als Zürcher Regierungsrätin. Es wäre ein grosses Risiko, diesen sicheren Erfolg gegen eine Kandidatur mit unsicherem Ausgang für den Bundesrat einzutauschen», sagt Bütikofer. Zumal die Konkurrenz in Bern grösser sei als in Zürich.verfüge, die Guy Parmelin nachfolgen könnten: Esther Friedli, Céline Amaudruz, Diana Gutjahr, Cornelia Stamm, Martina Bircher, Denise Neuweiler, Monika Rüegger.
«Für die grösste Partei wäre es an der Zeit, Für Rickli sei der Zug ohnehin nicht abgefahren: Ein späterer Anlauf für den Bundesrat bleibe ihr bei der nächsten Vakanz offen, etwa als Nachfolgerin von Albert Rösti. «Der Zeitpunkt ist für Rickli sehr ungünstig, aber ihr Vorteil ist, dass sie noch verhältnismässig jung ist. »In Bern gibt es jedoch Stimmen, die Ricklis lange Abwesenheit vom nationalen Parlament heute schon als möglichen Nachteil sehen.
Rickli sei inzwischen weit weg von der Bundespolitik, sagen mehrere Parlamentarier im Gespräch. Es sei fraglich, ob sie so die nötigen Allianzen für eine erfolgreiche Bundesratskandidatur schmieden könne.ist vor anderthalb Jahren als Zuger Regierungsrat sogar ohne politische Vergangenheit in Bern als Nachfolger von Viola Amherd gewählt worden.
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