Im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Konflikt in unserem Newsblog.
Ein Drei-Stufen-Plan sieht laut Berichten eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie die Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge vor. Derweil tobt der verheerende Krieg in dem Küstenstreifen weiter.
Israels Armee hatte den Grenzübergang Rafah im Mai vergangenen Jahres auf palästinensischer Seite besetzt. Kurz darauf kamen über Rafah auch keine Hilfslieferungen aus Ägypten mehr in das abgeriegelte Küstengebiet. Jeder Versuch, die Trennung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu festigen oder Übergangsorgane zu schaffen, werde abgelehnt, sagte Mustafa. Der Gazastreifen dürfe nach einer erwarteten Waffenruhe im Gaza-Krieg nicht einem Vakuum überlassen werden. «Wir sind die Regierung Palästinas und bereit, unsere Verantwortung im Gazastreifen zu übernehmen, wie wir es zuvor getan haben», erklärte er.
Gegenüber dem Iran als Erzfeind Israels müsse laut Waltz hingegen maximaler Druck ausgeübt werden. Eine mögliche nukleare Bewaffnung des Staates sei inakzeptabel und müsse in jedem Fall verhindert werden. Diesbezüglich seien für Trumps künftige Regierung «alle Optionen auf dem Tisch». Auch während der Waffenruhe-Gespräche in Katar greift die israelische Armee weiter massiv Ziele im Gazastreifen an.
Sieben der israelischen Soldaten, die nicht erneut in den Kampf ziehen wollen, sprachen mit der AP über ihre Erlebnisse. Sie beschrieben, wie Palästinenser wahllos getötet und Häuser zerstört worden seien. Mehrere von ihnen wurden laut eigenen Angaben angewiesen, Gebäude niederzubrennen, die keine Bedrohung darstellten.Auch in Israel wird von Soldaten eigentlich erwartet, dass sie sich aus der Politik heraushalten. Kritik an der eigenen Truppe ist selten.
Die Hamas habe Israel aufgefordert, Karten und einen Zeitplan für den Rückzug vorzulegen, der von den internationalen Vermittlern während der Umsetzung überwacht werden solle, sagten der Hamas nahestehende Quellen. US-Aussenminister Antony Blinken sagte in Washington, nun sei die Hamas am Zug. «In diesem Moment, während wir hier sitzen, warten wir auf das letzte Wort der Hamas über ihre Zustimmung», sagte Blinken.
Die angestrebte Waffenruhe sei zunächst auf etwa 42 Tage beschränkt, sagte der Regierungsvertreter. Die Freilassung der Geiseln würde sich voraussichtlich über Wochen erstrecken. In einer ersten Phase sollten 33 «humanitäre Fälle» freikommen. Es gehe um Frauen, Kinder, Menschen über 50 sowie Verletzte und Kranke, erklärte der Informant. Man gehe davon aus, dass die meisten am Leben seien.
Im besetzten Westjordanland wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am späten Dienstag mindestens sechs Menschen bei einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingslager Dschenin getötet. Das israelische Militär bestätigte einen Drohnenangriff in dem Gebiet, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.
Die israelische Armee bestätigte den Angriff mit einer Drohne als Teil eines Antiterroreinsatzes, wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete. Weitere Details seien zunächst nicht mitgeteilt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Drohne habe drei Raketen auf eine Gruppe von Menschen abgeschossen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs mit dem beispiellosen Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind nach palästinensischen Angaben in dem Küstenstreifen mehr als 46'600 Menschen getötet worden. Mehr als 110'000 wurden demnach verletzt. Nach über 16 Monaten Krieg ist ein Deal zwischen der Hamas und Israel zur Beilegung der blutigen Auseinandersetzung dem Vernehmen nach zum Greifen nah.
Der israelische Aussenminister Gideon Saar sagte bei einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen, er habe diesen über Fortschritte bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Katar informiert. «Israel will die Freilassung der Geiseln sehr und arbeitet hart daran, einen Deal zu erzielen», sagte Saar nach Angaben seines Büros. «Wir werden bald wissen, ob die andere Seite auch einen Deal will.
Smotrich und der ebenfalls rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verfolgen höchst umstrittene Ziele wie etwa eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Sie haben dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit mit dem Platzen der Koalition gedroht, sollte Israel das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen für eine Waffenruhe und die Befreiung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge umsetzen.
Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, Ägypten und Katar versuchen seit mehr als einem Jahr, ein Abkommen im Gaza-Krieg zu erzielen. Der Krieg war durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ausgelöst worden. Die Huthi-Rebellen im Jemen sind wie die Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Sie greifen immer wieder Ziele in Israel mit Raketen und Drohnen an. Die Huthi-Miliz attackiert auch regelmässig Handelsschiffe im Roten Meer. Nach eigenen Angaben handelt sie aus Solidarität mit der Hamas.
Eine ranghohe israelische Delegation war zuvor zu neuen Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha eingetroffen. Aus Verhandlungskreisen verlautete, mit dabei seien auch diesmal wieder der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar.
«Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen haben, müssen aufrechterhalten bleiben», sagte Baerbock.
In Israel demonstrierten unterdessen am Abend erneut Tausende für ein Abkommen über eine Freilassung der Geiseln und ein Ende des Kriegs. Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderte auch der Freund eines kürzlich tot im Gazastreifen gefundenen Entführungsopfers einen Deal mit der Hamas. Die Angehörigen der übrigen Geiseln sollten nicht auch Särge umarmen müssen, sagte Masen Abu Siam, ein arabischer Israeli.
Auch der designierte US-Präsident Donald Trump drängt Berichten zufolge auf einen raschen Deal noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar. Trumps Kandidat für das Amt des US-Gesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, habe Netanjahu dies bei einem Treffen am Samstag mitgeteilt, berichteten israelische Medien.
Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Er hatte im Wahlkampf angedeutet, die US-Aussenpolitik stärker auf die Interessen Israels ausrichten zu wollen. Er gilt als Unterstützer der politischen Rechten in Israel, die den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland vorantreibt.Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben der Armee auf drei Verdächtige im israelisch-libanesischen Grenzgebiet geschossen.
US-Aussenminister Antony Blinken bekräftigte in einem Gespräch mit seinem saudi-arabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud die Unterstützung der USA für einen friedlichen politischen Übergang in Syrien, wie ein Sprecher des US-Aussenministeriums mitteilte. Die Rechte und fundamentalen Freiheiten aller Syrer, einschliesslich Angehöriger von Minderheiten, müssten respektiert werden.
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, bisher seien mehr als 44.850 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 109.000 verletzt worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Ende vergangenen Jahres gesagt, die Armee habe im Gazastreifen bisher «fast 20.000 Terroristen getötet».
Katz warnte laut der «Times of Israel», seine Regierung könnte sich «zum Handeln gezwungen sehen», weil die Hisbollah die Abmachung nicht einhalte. Ihre Kämpfer hätten sich bislang nicht aus dem Südlibanon zurückgezogen, ausserdem sei die Demontage aller Waffen und terroristischer Infrastruktur im Grenzgebiet durch die libanesische Armee noch nicht erfolgt.Der am 27.
Beim Überfall islamistischer Terroristen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 waren 1200 Menschen getötet und 250 weitere in das abgeriegelte Küstengebiet verschleppt worden - mehr als die Hälfte von ihnen wurden mittlerweile von den Entführern freigelassen, vom israelischen Militär befreit, tot geborgen oder zumindest für tot erklärt.
Das Interview mit dem Minister wurde anlässlich der bevorstehenden Machtübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar geführt. Unabhängig davon plant die scheidende Regierung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden Waffenverkäufe an Israel im Umfang von acht Milliarden Dollar . Darüber informierte das US-Aussenministerium den Kongress, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
In Beit Hanun im äussersten Nordosten des Gazastreifens sprengte die israelische Armee nach eigenen Angaben einen grossen Gebäudekomplex. Die nur etwa drei Kilometer von der israelischen Stadt Sderot entfernten Gebäude seien mit ihren Panzerabwehrstellungen, Tunneln und Abschussrampen für Raketen-Angriffe auf Israel eine Gefahr gewesen, betonte die Armee.
Das israelische Militär betont stets, dass sie Massnahmen ergreife, um das Risiko für Zivilisten zu mindern. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.
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