KKS: Unerwartete Einnahmen aus Genf entlasten den Bund – einmalig
Bei den Zusatzeinnahmen handelt es sich um mehrere 100 Millionen Franken pro Jahr, wie die Bundespräsidentin im Gespräch mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» erklärte. Die Mehreinnahmen stammen demnach insbesondere von Rohstoff- und Energiefirmen, die in den Jahren 2022 und 2023 besonders hohe Gewinne erzielt hätten.
«Nur ein Einmaleffekt» Keller-Sutter betonte jedoch: «Es ist nur ein Einmaleffekt. Kurzfristig könnte uns das helfen, die zusätzlichen Armeeausgaben zu finanzieren.» Selbst wenn der Bund über zwei bis drei Jahre 500 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen verbuchen könne, sei das Problem der strukturellen Defizite nicht gelöst. «Wir sprechen hier vielleicht von 0.5 bis 1 Prozent des Budgets – und das nur vorübergehend.
Der vom Parlament im Dezember 2024 verabschiedete Bundeshaushalt für 2025 sieht eine Erhöhung der Armeemittel um 530 Millionen Franken vor – mehr als ursprünglich vom Bundesrat eingeplant. Die Mehrausgaben werden unter anderem durch Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal kompensiert. Langfristig sollen die Armeemittel bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen.
USA bleiben wichtigster Handelspartner Keller-Sutter liess offen, was die Schweiz von dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu erwarten hat. «Präsident Trumps Rede an der Inauguration war vor allem inlandsorientiert», sagte sie. «Es ist aktuell schwierig, abzuschätzen, was seine Präsidentschaft international bedeutet.»
Aber alle seien sich einig, dass die Trump-Regierung geopolitisch und wirtschaftlich grosse Auswirkungen haben werde. «Für die Schweiz ist es wichtig, dass wir gute, stabile Beziehung haben, auch zur Trump-Administration. Die USA sind unser wichtigstes Exportland», sagte sie. «Und wir verhandeln aktuell ein Doppelbesteuerungsabkommen.»
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