Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter spricht im Interview über die Schweizer Unterstützung für die Ukraine, das bevorstehende Wahl eines neuen Bundesratsmitglieds und das Verhalten der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung. Außerdem verrät sie, woher unerwartet hohe Steuereinnahmen aufgetaucht sind.
Karin Keller-Sutter ist seit einem Monat Bundespräsidentin. Am WEF in Davos hat sie mit Wolodimir Selenski über die Schweizer Unterstützung für die Ukraine gesprochen - und mit Ursula von der Leyen über das Vertragspaket mit der EU. Im Interview äussert sie sich zu diesen Begegnungen, zur bevorstehenden Wahl eines neuen Bundesratsmitglieds und zum Verhalten der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung.
Im Moment liegen wir etwa in der Mitte – vielleicht bei fünf. Allen Unkenrufen zum Trotz hat das Parlament ein Budget verabschiedet, mit dem die Schuldenbremse eingehalten wird. Für die nächsten Jahre würde ich aber unter 5 gehen. Wir erwarten Defizite von rund drei Milliarden Franken pro Jahr. Wie gesagt: Es ist nur ein Sondereffekt. Ich spekuliere jetzt: Selbst wenn wir über zwei, drei Jahre 500 Millionen mehr Steuern einnehmen können, haben wir weiterhin ein strukturelles Defizit. Ich bin sehr froh über diese Zusatzerträge, aber wir sprechen hier vielleicht von 0,5 bis 1 Prozent des Budgets – und das nur vorübergehend. Das löst unsere Probleme also nicht.
Dass ein einziger Kanton mehr Einnahmen hat wegen einzelner Firmen, kann man wirklich nicht voraussehen. Und noch mal: Man muss die Relationen wahren. Allein die geplanten Mehrausgaben für Armee und 13. AHV-Rente werden deutlich höher sein als diese zusätzlichen Einnahmen, die noch dazu temporär sind.
Ich kann dem Bundesrat nicht vorgreifen. Aber es schiene mir nicht sinnvoll, das Paket schon vor der Vernehmlassung aufzuschnüren. Ja, aber auch das ist kein Wundermittel. Wir prüfen noch, ob die Finma Bussen nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen einzelne Personen aussprechen können soll. Der Bundesrat war hier bisher der Meinung, dass das nicht viel bringt. Weil sowieso die Firma die Busse bezahlt – aber es vielleicht dazu führt, dass die Manager weniger kooperativ sind bei der Aufarbeitung von Fehlern.Die UBS hat keine direkte Staatsgarantie.
Das war nicht die einzige Bedingung. Ich habe Präsident Selenski gesagt, dass die Schweiz weiterhin bereit ist, ihre Guten Dienste anzubieten und den Friedensprozess zu unterstützen. Aber zuerst müssen wir den Plan der Amerikaner kennen. Sie sind ein Schlüsselfaktor bei Friedensverhandlungen, und es ist noch nicht klar, wohin die neue US-Administration will. Dann müsste auch Russland am Tisch sein und der globale Süden einbezogen werden.
Apropos Frau von der Leyen: Es gibt in der Schweiz noch immer starke Opposition von links und von rechts gegen das neue EU-Paket. Ist das Projekt eine Totgeburt?
KARIN KELLER-SUTTER SCHWEIZER POLITISCHES SYSTEM EU UKRAINE FINANZEN STEUERERHEBNISSE
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Karin Keller-Sutter im Interview zu Finanzen, EU und UkraineKarin Keller-Sutter sagt, wie ihre Treffen mit Selenski und der EU-Chefin liefen, warum der Bund plötzlich Hunderte Millionen mehr einninmt und wie die Regierung Entscheide fällt.
Weiterlesen »
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter setzt auf die Plattform XKarin Keller-Sutter will in ihrem Jahr als Bundespräsidentin die Plattform X zur Kommunikation mit der Bevölkerung nutzen. Am Freitagmorgen gab es den ersten Tweet.
Weiterlesen »
Karin Keller-Sutter: Hardlinerin oder Mensch?Der Artikel porträtiert Karin Keller-Sutter, die Schweizer Bundespräsidentin, und widmet sich ihrem Umgang mit dem Ruf einer Hardliner. Es wird auf ihre emotionale Kompetenz und ihren persönlichen Ansatz in der Politik eingegangen.
Weiterlesen »
Neujahrsansprache Karin Keller-Sutter: Finkenpflicht gelockertBei der Aufzeichnung der Neujahrsrede von Karin Keller-Sutter hat die Stiftsbibliothek St. Gallen von der Finkenpflicht abgesehen.
Weiterlesen »
Karin Keller-Sutter: Hardlinerin oder Empathin?Dieser Artikel porträtiert Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und beleuchtet ihre politische Karriere. Von ihrer harten Linie im Umgang mit Drogendelikten bis hin zu ihrer emotionalen Kompetenz bei der Zusammenarbeit mit Menschen in schwierigen Lebenslagen wird die Komplexität ihrer Persönlichkeit dargestellt.
Weiterlesen »
Steuertrick für Superreiche: Finanzministerin Karin Keller-Sutter unter DruckNun ist Karin Keller-Sutter unter Druck: Sie soll einen Steuertrick für Superreiche beheben.
Weiterlesen »