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Wegen der veränderten geopolitischen Lage soll die Schweizer Armee aufgerüstet werden. Doch das kostet viel Geld, das anderswo fehlt. Wie soll der Engpass in der Bundeskasse beseitigt werden? Finanzministerin Karin Keller-Sutter nimmt Stellung – und betont die Bedeutung der Schuldenbremse.Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Karin Keller-Sutter ist seit dem 1. Januar 2019 Mitglied des Bundesrats und seit 2023 Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements . Die St.
Wie fest haben Sie sich über Ihre Kollegin Viola Amherd geärgert, die hinter den Kulissen massiv lobbyiert hat für das 15-Milliarden-Paket für Armee und Ukraine? Das Parlament darf alles. Der Bundesrat will aber etwas anderes. Er hat die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit verabschiedet. Dort ist ein Teil, nämlich 1.5 Milliarden Franken über die ganze Periode, für die Ukraine reserviert. Das ist der Antrag des Bundesrats. Aber die Budgethoheit liegt beim Parlament, und das Parlament kann letztlich priorisieren und herumschieben, wie es will.
Es gibt namhafte Ökonomen, die sagen, die Schuldenbremse ergebe keinen Sinn, wenn man sie an der absoluten Höhe der Schulden festmacht. Man müsse sie an die Schuldenquote anbinden, also die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Da steht die Schweiz hervorragend da, die Schuldenquote ist sogar noch gesunken in den letzten Jahren.Nein, das will ich nicht. Nochmals: Diese Schuldenbremse ist ein Segen für die Schweiz.
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