Im Kanton Solothurn sollen die Kosten von Mobilfunklokalisierungen neu terroristischen Gefährdern in Rechnung gestellt werden. Der Kantonsrat folgte einem entsprechenden Antrag der Regierung.
Der Solothurner Kantonsrat folgte am Dienstag dem Antrag der Regierung und stimmte der Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei zu.
Gleichzeitig wurden auch Änderungen im Gebührentarif beschlossen: Wenn gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit eine Mobilfunklokalisierung angeordnet wurde, können terroristische Gefährder neu zu teilweisem oder vollem Kostenersatz verpflichtet werden, wie «32 Today» unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Keystone-Sda berichtet.
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