Im Kanton Bern sollen Parteien und Kandidierende die Kosten ihrer Wahlkampagnen transparent ausweisen müssen. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.
Mit der Revision des Gesetzes über die politischen Rechte will der Kanton Bern erstmals Transparenzpflichten bei der Politikfinanzierung von kantonalen Wahlen und Abstimmungen einführen. «Neu sollen Kampagnen von mehr als 20’000 Franken für die Wahl in den Regierungsrat und den Grossen Rat und für kantonale Volksabstimmungen gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden müssen», teilt der Regierungsrat am Dienstag mit.
Die Offenlegungsregeln gehen auf eine Motion zurück, die der Grosse Rat in der Wintersession 2021 überwiesen hat. Vernehmlassung bis Januar 2024 Mit den neuen Transparenzregeln sollen die Stimmberechtigten «besser über die versuchte politische Einflussnahme grosser Geldgeberinnen und -geber informiert» werden, schreibt der Regierungsrat.
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