Nach dem Austritt von Daniel Jositsch aus der SP entsteht in Zürich ein offener Wettbewerb um die beiden Ständeratssitze. Die SVP versucht mit Natalie Rickli zurückzustoßen, während SP, GLP und andere Kandidaten um die Stimmen des Mitte‑Links‑Lagers buhlen. Die innerparteilichen Spannungen könnten die Sitzverteilung im Bundeshaus bis zu den Wahlen 2027 nachhaltig verändern.
Ihre Ansage ist wohl auch persönlich motiviert: SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli könnte einen Ständerat ssitz für die Bürgerlichen zurückgewinnen. Als wäre ein Sturm über sie hinweggefegt: So präsentiert sich die Zürcher Politik eine gute Woche nach dem Entscheid der Zürcher SP, Daniel Jositsch das Vertrauen zu entziehen.
So aber hat das Votum gegen Jositsch eine spektakuläre Kettenreaktion ausgelöst, die am Donnerstagdes langjährigen Ständerats gipfelte. Mehr noch: Jositschs Bruch mit der SP stellt die Ausgangslage für die Wahlen im nächsten Jahr auf den Kopf.
Plötzlich ist der Kampf um die beiden Zürcher Ständeratssitze offener denn je: Die beiden Bisherigen Jositsch und Tiana Moser werden hart bedrängt, wahrscheinlich von Nationalrätin Jacqueline Badran sowie möglicherweise vonDie Dynamik des Wahlkampfs lässt sich heute kaum antizipieren, zumal mit Blick auf den – wahrscheinlichen – zweiten Wahlgang. Und doch lassen sich vier Aussagen treffen. Erstens: Jositsch, Moser und Badran sind allesamt auf Stimmen aus dem Mitte-links-Lager angewiesen – Stimmen, die sich verzetteln werden.
Zittern müssen sie darum alle. Jositsch, dem Ehrgeizigen, droht die Abwahl und damit das unrühmliche Ende einer langen Politkarriere. Moser, die Besonnene, könnte alsan ihrer fehlenden Hausmacht scheitern. Badran, die Ruppige, dürfte nicht nur ihrer pointiert linken Haltungen wegen vielerorts Abwehrreflexe auslösen.
Zweitens: Die Zürcher SP riskiert mit ihrem Gezanke, ihren vormals sicheren Ständeratssitz zu verlieren – und damit einen Trend zu verstärken, der sie beunruhigen muss. Noch 2015 stellten die Sozialdemokraten im Bundeshaus 12 Ständeräte, nach Jositschs Austritt sind esSo sehr sich der linke SP-Flügel für seinen Anti-Jositsch-Coup feiert: Faktisch bedeutet er zumindest bis zu den Wahlen im Herbst 2027 einen Machtverlust im Bundeshaus.
Ohne SP-Parteibuch wird sich Jositsch nun erst recht frei entfalten, und er dürfte die Nähe zum bürgerlichen Lager suchen: Als Parteiloser müsste er sich in der neuen Legislatur einer Fraktion anschliessen, infrage kommen für ihn jene der Mitte oder der FDP. Ohne gewisse Zugeständnisse einzufordern, dürften die beiden Parteien kaum bereit sein, den Abtrünnigen aufzunehmen.
Drittens: Ausgerechnet den Bürgerlichen hat die SP nun die Chance eröffnet, einen der beiden Ständeratssitze zurückzuerobern – und das zu einem aus linker Sicht delikaten Zeitpunkt. Diegrosse Wahlsiegerin in den Stadtparlamenten, FDP und Mitte konnten sich halten. Das bürgerliche Lager geht also gestärkt in die kantonalen und nationalen Wahlen im nächsten Jahr. Wie verlockend die Aussicht ist, zeigt die Reaktion von Natalie Rickli.
Noch am Tag von Jositschs Parteiaustritt hat die Gesundheitsdirektorin angekündigt, eine Ständeratskandidatur zu prüfen. Für die SVP wäre ein Sitzgewinn im Stöckli ein grosser Erfolg, hat die Partei doch traditionell Mühe, in Majorzwahlen zu reüssieren. Doch Ricklis Ansage ist wohl auch persönlich motiviert: Rickli werden Ambitionen für den Bundesrat nachgesagt. Im Herbst 2027 böte sichGelegenheit, nach Bern zurückzukehren.
Womöglich hat Rickli richtig analysiert, dass es schwierig wird, aus einer kantonalen Regierung direkt in den Bundesrat gewählt zu werden. Nur, und das ist die vierte Aussage, die sich machen lässt: Ob Rickli den Sitz holen würde, wäre alles andere als sicher; gerade in einem zweiten Wahlgang könnte sich eine starke Allianz gegen die rechte Politikerin bilden – gleich wie bei ihremWürde Rickli scheitern, stünde sie ohne Amt da, die Aktion geriete zum Waterloo einer Politikerin, die immer nach oben strebte und letztlich zu viel wollte.
Die Zürcher SVP um Präsident Domenik Ledergerber wird sich nun gut überlegen müssen, wie sie mit Ricklis Planspielen umgeht – nicht zuletzt mit Blick auf die kantonalen Wahlen im Frühling 2027: Tritt Rickli als Gesundheitsdirektorin zurück, muss die SVP ihre beiden Regierungssitze mit Neulingen verteidigen. Damit würde die Ausmarchung noch unberechenbarer, als sie ohnehin schon ist. Fünf der sieben Sitze müssten neu besetzt werden; zöge sich Mario Fehr zurück, wären es sogar sechs.
Die Konkurrenz ist absehbar gross, in die Regierung drängen bekannte Figuren wie die Nationalräte
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