Es zeichnet sich eine Mehrheit für ein Verbot ab – gegen den Willen des Bundesrates. Im Fokus stehen die offensichtlichen Zeichen. Doch welche zählen dazu?
Foto: Stephanie Keith
. Das änderte freilich nichts: Das Bundesamt für Justiz wies in seinem Bericht auf die geltende Regelung hin – und auf die Tücken eines Verbots.Heute ist die öffentliche Verwendung von Nazisymbolen nur dann strafbar, wenn der Täter damit für die Naziideologie werben will. So ist etwa das Mitführen von Hakenkreuzfahnen an Demonstrationen verboten. Wer im Alltag eine Jacke mit einem Hakenkreuz-Abzeichen trägt, macht sich dagegen nicht strafbar.
Konkret stellt sich die Frage, ob auch weniger offensichtliche Symbole verboten werden sollen – Symbole wie die Zahl 18 oder das Okay-Handzeichen, das von Rechtsextremen als Zeichen für «white power» verwendet wird. Häufig würden harmlose Symbole von rechtsextremen Gruppen vereinnahmt, schreibt das Bundesamt für Justiz. Das lasse die Zahl der potenziell verbotenen Symbole ins Uferlose wachsen.
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