Die Allianz aus Wirtschaftsverbänden und Bauernverband startete ihre Wahlkampagne, als die neuen Transparenzregeln noch nicht in Kraft waren. Zufall oder Absicht? Das Bündnis widerspricht – und macht ein weitgehendes Versprechen.
Die Präsidenten der vier Verbände stellen die Kampagne vor: Fabio Regazzi , Valentin Vogt , Christoph Mäder und Markus Ritter .Manchmal ist ein Datum wichtig. In diesem Fall ist es entscheidend: Seit dem 23. Oktober 2022 gelten in der Schweiz neue Transparenzregeln für Wahlkampagnen.
Lanciert wurde die Kampagne Anfang Oktober – bevor die neuen Transparenzvorschriften griffen. Die vier Verbände müssen daher nicht offenlegen, wie viel Geld sie vor dem 23. Oktober 2022 in die Kampagnenkasse steckten. Wie das Bundesamt für Justiz bestätigt, gibt es keine Verpflichtung, Zuwendungen zu melden, die vor diesem Datum erfolgt sind.Politische Gegner vermuten dahinter einen unredlichen Schachzug.
«Wir wollten mit unserer Sensibilisierungskampagne für Wirtschafts- und Landwirtschaftsthemen möglichst früh Aufmerksamkeit erzielen, und zwar bevor andere Organisationen ihre Wahlkampagne lancieren.» Und: Die Transparenzvorschriften würden selbstverständlich eingehalten.
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