Nach Prognosen der großen US-Medien hat der demokratische Ex-Minister Xavier Becerra einen der beiden Plätze in der Endrunde um das Amt des kalifornischen Gouverneurs erreicht. Das Rennen um den zweiten Platz zwischen den Republikanern Steve Hilton und Chad Bianco ist noch völlig offen, die Auszählung der Briefwahl dauert an. Die Besonderheit des kalifornischen Wahlsystems ermöglicht es, dass zwei Kandidaten derselben Partei in der Stichwahl antreten können.
In Kalifornien zeichnet sich bei der Gouverneurswahl eine historische Entwicklung ab: Der demokratische Ex-Minister Xavier Becerra hat sich nach übereinstimmenden Prognosen der großen US-Medien einen der beiden Spitzenplätze für die Endrunde im November gesichert.
Wie CNN, NBC und die Nachrichtenagentur AP auf Basis der vorliegenden Wahlergebnisse und der Besonderheiten des kalifornischen Wahlsystems berichten, kann Becerra nicht mehr von einem der vordersten Ränge verdrängt werden. Das System des Bundesstaates sieht vor, dass unabhängig von der Parteizugehörigkeit die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in die Stichwahl kommen. Diese offene Vorwahl kann dazu führen, dass zwei Kandidaten derselben Partei in der Endrunde stehen, wenn diese in ihren Wahlkreisen stark genug sind.
Diesmal gelang es Becerra, sich vor den anderen Demokraten zu platzieren. Der milliardenschwere Geschäftsmann Tom Steyer, ebenfalls Demokrat, lag zur Schluss der Prognosen auf dem dritten Rang, sein Abstand zu Becerra war jedoch zu groß, um noch aufzuschließen. Die endgültige Entscheidung, wer Becerra im November gegenübersteht, ist noch offen. Derzeit liefert er sich ein extrem knappes Rennen mit dem republikanischen Kandidaten Steve Hilton, einem ehemaligen Berater des früheren Premierministers David Cameron.
Beide lagen in den Prognosen nur minimal auseinander, beide erreichten über 26 Prozent der Stimmen. Ein anderes Rennen um den zweiten Platz mit dem ebenfalls republikanischen Kandidaten Chad Bianco, einem Sheriff, war den Daten zufolge noch völlig offen und wurde nicht in den ersten Prognosen berücksichtigt, da die Auszählung der Briefwahlstimmen und der später abgegebenen Stimmen andauerte. Diese Auszählung kann in Kalifornien mehrere Wochen in Anspruch nehmen, denn das entscheidende Kriterium ist der Poststempel.
Alle Briefwahlumschläge, die bis zum Wahltag abgeschickt wurden, müssen gezählt werden, selbst wenn sie erst Tage später eintreffen. Diese Regelung begünstigt tendenziell Kandidaten der Demokratischen Partei, deren Wählerbasis häufiger von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch macht. Diese Dynamik führte bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zu politischen Reaktionen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der Hilton unterstützt hatte, schlug auf seiner Plattform Truth Social wiederum den Vorwurf des Wahlbetrugs vor, nachdem sein favorisierter Kandidat in den ersten Meldungen knapp vorn gelegen hatte. Solche Behauptungen, wie nach der Präsidentenwahl 2020, sind in Kalifornien jedoch ohne greifbare Grundlage. Das Rückenwind für Becerra und die Demokraten kommt aus mehreren Faktoren.
Zum einen ist Kalifornien seit Jahrzehnten eine sichere Hochburg der Demokraten, zum anderen traten bei dieser Wahl so viele demokratische Kandidaten an, dass unter Beobachtern die Befürchtung bestand, die eigenen Anhänger könnten sich auf verschiedene Bewerber aufteilen und so zwei Republikaner in die Stichwahl kommen lassen. Becerra, der als loyaler Gefolgsmann von Gouverneur Gavin Newsom gilt und zuletzt als US-Gesundheitsminister im Kabinett von Präsident Joe Biden diente, konnte sich jedoch als klarer Favorit seiner Partei profilieren.
Der amtierende Gouverneur Gavin Newsom selbst kann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Sein gescheiterter Recall im Jahr 2021 und seine überregional sichtbare Rolle als Gegner politischer Maßnahmen republikanischer Regierungen, vor allem in Umwelt- und Gesundheitsfragen, machen ihn trotzdem zu einer potenziellen Schlüsselfigur für die Demokraten auf Bundesebene, möglicherweise sogar als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2028. Die Bedeutung des kalifornischen Gouverneurs wird oft unterschätzt, doch sein politisches Gewicht ist enorm.
Kalifornien ist die bevölkerungsreichste US-Bundesstaat und besitzt die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, angetrieben durch die Tech-Industrie im Silicon Valley und eine immense Agrarindustrie. Der Gouverneur hat daher beträchtlichen Einfluss auf wirtschaftliche, ökologische und migrationspolitische Themen, die das ganze Land betreffen. Die aktuellen Sorgen der kalifornischen Wähler drehen sich jedoch vor allem um praktische Lebensumstände: Die Immobilienpreise in Ballungsräumen wie San Francisco oder Los Angeles sind extrem hoch, die Lebenshaltungskosten insgesamt sehr belastend.
Themen wie Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und dieFolgen des Klimawandels, etwa Dürren und Waldbrände, prägen den politischen Alltag. Der Ausgang der Gouverneurswahl wird diese Debatten maßgeblich mitbestimmen. Becerra, der als pragmatischer Politiker mit Erfahrung in Landes- und Bundesregierung beschrieben wird, hat bereits angekündigt, dass er an Newsoms progressive Agenda anknüpfen will. Seine republikanischen Herausforderer, egal ob Hilton oder Bianco, setzen hingegen auf einen Wechsel und versprechen, die Geschäftsfreundlichkeit zu erhöhen und Ordnung in den Staat zu bringen.
Kalifornien, das oft als Labor für liberale Politik gilt, steht damit vor einer weiteren entscheidenden Weichenstellung
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