Betreiber kritischer Infrastruktur sind für den Schutz ihrer Anlagen verantwortlich. Klare Regeln sind nötig, da das Wohlergehen vieler Menschen davon abhängt.
Betreiber kritischer Infrastruktur sind für den Schutz ihrer Anlagen verantwortlich. Klare Regeln sind nötig, da das Wohlergehen vieler Menschen davon abhängt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Deutschland seine EU-Verpflichtungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur umsetzen will. - Alina Grünky/dpa Das Kabinett will an diesem Mittwoch einen Entwurf für ein «Kritis-Dachgesetz» beschliessen, das Regeln zum Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen grossen Infrastruktur-Einrichtungen vorsieht. Wen sich Betreiber nicht daran halten, sollen sie künftig mit Bussgeldern rechnen müssen. Dassollen den Betreibern erstmals sektorenübergreifend Vorgaben im Hinblick auf eine Stärkung der Resilienz dieser Infrastrukturen gemacht werden.
Zur kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mehr als 500'000 Menschen versorgen. Zudem werden gegenseitige Abhängigkeiten berücksichtigt. Beispielsweise sind Transportwege auch für die Versorgung mit Nahrungsmitteln essenziell.Um die Schutzvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen, hätte das Kritis-Dachgesetz eigentlich spätestens im Oktober 2024 in Kraft treten müssen.
Bis Mai 2027 haben die Betreiber dann Zeit, um geeignete Massnahmen zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit zu ergreifen. Anlagen der kritischen Infrastruktur stellen die Versorgung der Bevölkerung unter anderem mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern jederzeit sicher.
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