Neben den internen Querelen gibt auch die «Neutralitäts-Initiative» zu reden, die nächste Woche eingereicht werden soll – eine Herzensangelegenheit von Christoph Blocher. Die Neutralität soll in der Schweizer Verfassung verankert werden.
Weder der neue Parteipräsident Marcel Dettling noch Fraktionschef Thomas Aeschi wollten diese Woche Stellung nehmen zu den Vorwürfen an die junge SVP. Die Spitze der Jungpartei war auch intern in die Kritik geraten, weil sich die Strategiechefin mit dem österreichischen Identitären Thomas Sellner getroffen hat. Andere Mitglieder stehen der rechtsextremen Jungen Tat nahe.
Frustrierende MigrationspolitikEr selbst hat sich immer dafür eingesetzt, dass rechts von der SVP keine nennenswerte politische Partei entstehen konnte. So hat die SVP die ehemalige Autopartei aufgesogen. Die Schweizer Demokraten sind marginalisiert. Wer sich für ein strengeres Ausschaffungsregime einsetzt, ist noch kein Rechtsextremist. Ob diese «Lösungen» im Einzelfall zielführend seien, sei natürlich eine andere Frage, erklärt der Alt-Bundesrat, der als Justizminister einst selbst für die Migrationspolitik verantwortlich war.
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