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Der jordanische König kritisiert scharf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland als gewaltsame Vertreibung und De-facto-Annexion. Experten warnen, dass die fortschreitende Besiedlung Jordanien existenziell bedroht, da eine Massenflucht palästinensischer Zivilisten als Kriegserklärung gewertet würde.
Im Schatten des Gaza-Krieg es habe sich im Westjordanland eine ausserordentlich gefährliche Dynamik entwickelt, sagt der jordanische König in seiner Rede vor der UNO. Der Abriss palästinensischer Häuser zur Vergrösserung illegaler Siedlungen sei gewaltsame Vertreibung.
Die Aneignung besetzten Landes sei eine De-facto-Annexion. Und das feinmaschige Netz aus Kontrollposten diene nicht der Sicherheit, sondern der Unterwerfung. Es sind klare Worte für ein internationales, aber auch für das jordanische Publikum. Denn Israels Siedlungspolitik sei «eine Frage von Leben und Tod für Jordanien», erklärt Zaid Eyadat, Politologie-Professor an der Universität von Jordanien und Berater des Königs, in Amman.
Eine Frage von Leben und Tod Seit dem Oslo-Friedensabkommen von 1993 hat sich die Zahl der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland verdreifacht. Dieser stetige Ausbau ist völkerrechtswidrig. Für Jordanien bedeutet dies jedoch ein existenzielles Problem, sagt Politologe Eyadat: «Was dereinst durch die fortschreitende Besiedlung vom Westjordanland übrigbleibt, ist lediglich ein Flickenteppich aus winzigen Landstücken. » Ein Leben dort würde für viele praktisch unmöglich.
Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser wären gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die jordanische Regierung geht davon aus, dass diese Menschen vor allem in das Königreich fliehen würden. Würde Israel eine solche Massenflucht aus dem Westjordanland forcieren oder auch nur zulassen, käme das für Jordanien einer Kriegserklärung gleich, macht Eyadat deutlich. Nicht zuletzt deshalb hat das Land dieses Jahr die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt.
Ein Keil in der Gesellschaft Der Grund für die harsche Haltung liegt tief in der jordanischen Identitätspolitik. Das Land hat bereits über zwei Millionen Menschen aus den palästinensischen Gebieten aufgenommen.
Zudem teilen Jordanien und das Westjordanland eine gemeinsame Geschichte, sodass heute zwischen ursprünglichen Jordaniern und palästinensisch-stämmigen Jordaniern unterschieden wird – wobei ungeklärt ist, welche Gruppe den grösseren Anteil an der Bevölkerung hat. Ein weiterer Exodus aus dem Westjordanland könnte die demografischen Verhältnisse endgültig kippen lassen.
«Die jordanischstämmigen Jordanier fürchten dadurch einen Verlust an Macht und Ressourcen», sagt Eyadat. Die Ressourcen sind schon jetzt knapp: Jordanien ist hoch verschuldet, ein Viertel der Bevölkerung lebt in Armut und fast die Hälfte der Jugendlichen hat keine Arbeit. Ein Zuzug weiterer Palästinenser, so die Sorge, drohe nicht nur das gesellschaftliche Gleichgewicht, sondern das gesamte politische System zu stören und letztlich auch das Königshaus infrage zu stellen. Dies sei es, was der König als «direkte nationale Bedrohung» bezeichne.
Der «Schwarze September» Box aufklappen Box zuklappen Die Sorge vor einer Destabilisierung des Landes durch palästinensische Gruppen ist in Jordanien historisch tief verankert. Im Jahr 1970 führten bewaffnete Kämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation , die in Jordanien eine grosse Basis hatte, einen kurzen, aber blutigen Bürgerkrieg gegen die jordanische Armee. Der Konflikt, bekannt als «Schwarzer September», endete mit Tausenden von Toten und der Vertreibung der PLO aus Jordanien.
Dieses Trauma prägt die jordanische Sicherheitspolitik bis heute und erklärt die resolute Haltung Ammans gegenüber jeder Entwicklung, die eine ähnliche Konfrontation provozieren könnte. Während die internationale Gemeinschaft an einer Zweistaatenlösung festhält, lässt die schleichende Annexion des Westjordanlandes diese immer unrealistischer erscheinen. Für das Königreich Jordanien ist damit mehr als eine rote Linie überschritten – es geht um seine Existenz.
Jordanien Israel Gaza-Krieg Westjordanland Siedlungspolitik
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