Jordanien wählt ein neues Parlament. Das Land lässt aber kaum Raum für politische Auseinandersetzung.
Wahlen in Jordanien waren bis anhin stark von der Stammeskultur im Land geprägt. Das zeigt auch die aktuelle Sitzordnung im Parlament: Nur gerade 12 der 138 Abgeordneten gehören bis anhin einer Partei an. «Das Parlament war wie eine Vereinigung von Ombudspersonen», sagt Edmund Ratka von der deutschen Konrad Adenauer Stiftung in Amman.
Doch diese Transformation soll zehn Jahre dauern und effektiv Macht abgeben will König Abdullah II bei näherem Hinsehen nicht. Denn zum Reformpaket gehört auch, dass er die Ernennung des Armeechefs oder der höchsten religiösen Führer selbst bestimmt. Bis anhin war das der von ihm eingesetzten Regierung überlassen.
Opposition mit pro-palästinensischer AgendaDie Beteiligung lag bei den letzten Wahlen vor vier Jahren noch bei unter 30 Prozent. Doch ausgerechnet jetzt, wo mehr politische Programme die Wahlen entscheiden sollen, kommt ein Thema auf, das dem König wenig behagt: der Gazakrieg. «Der Krieg hat alles verändert in Jordanien», sagt etwa die 40-jährige Asma.
Die wertkonservative Partei tritt mit einer klar pro-palästinensischen Agenda auf und bildet die stärkste Opposition im Land. Ihre Forderungen: Den Handel mit Israel stoppen, die diplomatischen Beziehungen und sogar den Friedensvertrag mit Israel auflösen, erklärt Noor Abugoush. Sie kandidiert für die Partei: «Der Gazakrieg hat die Menschen in Jordanien stärker politisiert als irgendein anderes Thema im Land», sagt Noor Abugoush.
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