Italiens Parlament diskutiert ab Mittwoch über eine Verfassungsreform der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni. Diese will neu eine direkt vom Volk gewählte Regierung, die volle fünf Jahre im Amt bleibt. Doch die Umsetzung dieser Pläne dürfte es schwer haben.
«Dieses Land braucht Stabilität, Stabilität für seine politischen Visionen, Ideen, Investitionen.» Das sagt Regierungschefin Giorgia Meloni. Und ihr Vorsatz ist gewiss edel: in Italien endlich einmal für klare Verhältnisse sorgen.
Was aber geschieht, wenn niemand diese hohe Hürde überspringt? Gibt es dann eine Stichwahl? Oder reicht auch das relative Mehr, um fünf lange Jahre unangefochten zu regieren? So wie zum Beispiel in den italienischen Regionen? Auf diese Fragen haben Giorgia Meloni und ihre rechtskonservative Koalition bisher keine Antworten geliefert.
Auch auf diese Fragen hat Meloni bis jetzt noch keine überzeugenden Antworten gegeben. Heute Mittwoch hat die parlamentarische Debatte begonnen. Das kritisiert die Opposition scharf. Elly Schlein, die Chefin des sozialdemokratischen Partito Democratico, sagt, die Reform Melonis würde das Machtgefüge im Staate Italien auf den Kopf stellen.
Tatsächlich haben in Italien viele grosse Bedenken. Diese Reform würde den im Volk sehr beliebten Staatspräsidenten Sergio Mattarella weitgehend entmachten. Denn fiel bisher eine Regierung, dann war es jeweils der Staatspräsident, der oft mit Weisheit und Klugheit den Weg aus der Krise wies. Dies aber erübrige sich mit der von Meloni gewünschten Reform.
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