Seit Dezember 2022 nimmt Italien keine Dublin-Flüchtlinge mehr zurück. Dadurch wurde die Schweiz bisher in über 500 Fällen für das Asylgesuch zuständig.
Italien verweigert Übernahme seit mehr als einem Jahr – die Schweiz bleibt auf Hunderten Asylgesuchen sitzen
Das hat Auswirkungen: Können die Personen nicht innerhalb der vorgegebenen Frist nach Italien überstellt werden, wird automatisch die Schweiz für das Asylgesuch zuständig. Seit Beginn des Überstellungsstopps ist das in 531 Fällen geschehen, wie das Staatssekretariat für Migration auf Anfrage erklärt. Anders gesagt: Die Schweiz muss 531 Asylgesuche prüfen von Personen, die eigentlich nach Italien gebracht werden sollten.
Italien begründete die Sistierung mit dem hohen Migrationsdruck und fehlenden Kapazitäten. Laut der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR kamen 2023 fast 158'000 Flüchtlinge und Migranten übers Mittelmeer in Italien an - fünfzig Prozent mehr als 2022. Betroffen vom Überstellungs-Stopp ist nicht nur die Schweiz, sondern alle Dublin-Staaten.
Seit der Ankündigung der Suspendierung führten die Schweizer Behörden laut SEM zahlreiche Gespräche auf bilateraler und europäischer Ebene, um Italien dazu zu bewegen, seinen Verpflichtungen im Rahmen des Dublin-Systems nachzukommen. Auch andere Länder intervenierten. Deutschland setzte zudem als Gegenmassnahme die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Italien aus.
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