Das italienische Kassationsgericht hat entschieden: Wenn der Radar nicht einen Kilometer vorher mit einem Schild angekündigt wird, zählt die Busse nicht.
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Diese müssen mindestens einen Kilometer vor dem Radar angebracht werden und gut sichtbar sein, sonst können Autofahrende nicht gebüsst werden, wie das oberste italienische Kassationsgericht jetzt urteilte.Ein Autofahrer und eine Gemeinde stritten vor Gericht darüber, ob der Fahrer für eine Geschwindigkeitsübertretung bestraft werden kann.
Das Schild, das vor dem Radar warnt, war nämlich weniger als einen Kilometer vor der Kontrolle angebracht.Italiens oberster Kassationsgerichtshof hat entschieden, dass Geschwindigkeitsbussen nur dann bezahlt werden müssen,ein Schild auf die bevorstehende Geschwindigkeitskontrolle hinweist. Das hielt der oberste Kassationsgerichthof in einem Urteil vergangene Woche fest, wie der «Corriere Della Sera» berichtet. Somit wurde ein Rechtsstreit zwischen einem Autofahrer und einer Gemeinde beigelegt. Die Gemeinde hatte dem Lenker wegen einer Geschwindigkeitsübertretung 525 Franken Bussgeld auferlegt. Zudem hätte er seinen Fahrausweis abgeben müssen.
Er muss weder das Bussgeld bezahlen, noch muss er sich von seinem Führerschein verabschieden. Das Gericht hält fest: «Entfernung und Sichtbarkeit sind die beiden Voraussetzungen.» Diese müssen unabhängig voneinander erfüllt werden, damit der Verstoss rechtlich geandet werden kann.
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