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Das Oberste Gericht der USA wird sich mit dem Anspruch von Donald Trump beschäftigen, als Ex-Präsident weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung zu geniessen. Damit ist das Hauptverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ausgesetzt.Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.
und die Grenzen des Rechtsstaats: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich an diesem Donnerstag mit der Frage, ob der Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung geniesst. Donald Trump mit seinem Anwalt Todd Blanche, der ihn im Schweigegeldprozess verteidigt, im Strafgericht in New York. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
Mit dieser Argumentation sind Trump und seine Anwälte vor dem zuständigen Gericht in Washington und später vor einem Berufungsgericht gescheitert. Letzteres urteilte, dass aufgrund von Belangen der öffentlichen Ordnung, «insbesondere im Lichte unserer Geschichte und der Struktur unserer Regierung» eine Ablehnung des Antrages auf Immunität geboten sei.
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