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Israels Oberstes Gericht hat entschieden, dass die arabischen Parteien bei der Parlamentswahl Ende Oktober antreten dürfen. Das Gericht hob eine Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, das die arabischen Parteien ausschliessen wollte.
Israels Oberstes Gericht hat entschieden, dass die arabischen Parteien bei der Parlamentswahl Ende Oktober antreten dürfen. Das Gericht hob eine Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, das die arabischen Parteien ausschliessen wollte.
ARCHIV - Israelische Fahnen wehen vor der Knesset, dem Einkammerparlament des Staates Israel. Foto: Christophe Gateau/dpa - Keystone/dpa/Christophe Gateau Der Beschluss des Gremiums habe die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Parteien nicht erfüllt, urteilten die Richter. Zuvor hatte das Komitee mit 18 zu 5 Stimmen gegen die von Mansur Abbas geführte konservativ-islamische Raam-Partei sowie gegen die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad gestimmt.
Der Vorwurf in Anträgen gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Vereinigte Liste verurteilte die Entscheidung als «politisch, rassistisch und anti-demokratisch». Es galt bereits als wahrscheinlich, dass das Gericht die Entscheidung wieder aufhebt. Anders als im Fall der arabischen Parteien beschloss das Zentrale Wahlkomitee nicht, auch die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir von der Teilnahme an der Wahl auszuschliessen.
Laut Meinungsumfragen können bei der wegweisenden Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen.
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