Das mittelamerikanische Regime will das höchste UNO-Gericht dazu bringen, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu verbieten. Warum hat es nicht die USA angeklagt?
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas mittelamerikanische Regime will das höchste UNO-Gericht dazu bringen, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu verbieten. Warum hat es nicht die USA angeklagt?Selbst in Deutschland ist die Kritik an Israel zuletzt lauter geworden: Kanzler Olaf Scholz besuchte Mitte März erneut den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu.
Deutschland lieferte Israel Waffen, Bundeskanzler Olaf Scholz gehörte zu den ersten westlichen Politikern, die sich an die Seite des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu stellten. Aussenministerin Baerbock reiste bisher siebenmal in die Region, um Auswege aus dem tödlichen Konflikt zu finden.Sein Engagement für Israel bringt Deutschland nun auf die Anklagebank: Nicaragua klagt es vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag an, die Anhörungen habenbegonnen.
Laut Völkerrechtlern sind die Aussichten Nicaraguas mässig bis gering. Genozid setzt eine feste Vernichtungsabsicht voraus; diese fehle im Fall Israels, meinen Fachleute. Zu diesem Schluss war der IGH vor einigen Wochen schonDie meisten Fachleute sind dagegen der Meinung, dass Israel in Gaza wiederholt Kriegsverbrechen begangen hat und begeht, wenn auch nicht systematisch, sondern im Zuge legitimer Selbstverteidigung.
Aber warum hat Nicaragua nicht seinen Erzfeind USA angeklagt, den entscheidenden Unterstützer Israels? Der Grund dafür sei wohl eher rechtlicher als politischer Natur, heisst es. Die USA haben zwar die Völkermordkonvention ratifiziert, unterwerfen sich aber nicht der Rechtsprechung des IGH. In der Vergangenheit ignorierten die USA bereits einmal eine Verurteilung nach einer Klage Nicaraguas. Zumindest dies wäre von Deutschland wohl nicht zu erwarten.
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