Im Nahen Osten ist die angespannte Lage zwischen Israel und der Hamas eskaliert. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
Israelischer Luftangriff auf Fahrzeug im Westjordanland – drei Tote ++ Kanada will Waffenlieferungen an Israel stoppen
Es dürfe jetzt keine «grossflächige Offensive» in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten geben, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter. Dort hielten sich aktuell weit über eine Million Menschen auf, die sich überwiegend auf israelische Aufforderung hin dort in Sicherheit gebracht hätten.
Nach Darstellung des Militärs kamen Zivilisten, Patienten, Mediziner und medizinische Ausrüstung nicht zu Schaden. Soldaten hätten bei dem Einsatz auch Waffen sichergestellt. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Man sei zu dem Treffen in Washington Anfang nächster Woche bereit, damit die US-Regierung Israel ihre Ideen «insbesondere im humanitären Bereich» vorstelle, zitierte «Axios» Netanjahu am Dienstag weiter. Er sei aber weiter entschlossen, die Zerschlagung der Hamas abzuschliessen und das gehe nur mit einer Bodenoffensive in Rafah.
Aus Kreisen der Hamas in der libanesischen Hauptstadt Beirut hiess es am Dienstag: «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Hamas nicht weiter verhandeln kann, solange das palästinensische Volk unter Beschuss steht – so wie gestern, als die Israelis das Schifa-Krankenhaus gestürmt haben.» Es gebe Hinweise darauf, dass sich die islamistische Organisation aus den Verhandlungen zurückziehen werde, falls diese Umstände anhielten.
Seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind nach Militärangaben 251 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Sie ermordeten dabei mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere in den Küstenstreifen.
Der israelische TV-Sender Kanal 13 berichtete, die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hätten gedroht, sie würden nicht in der Regierung von Benjamin Netanjahu bleiben, «wenn Dutzende von Terroristen mit Blut an den Händen freigelassen werden».Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sieht Anzeichen dafür, dass Israel den Hunger im Gazastreifen als Kriegsmethode einsetzt. Dies sei ein Kriegsverbrechen, teilte er am Dienstag in Genf mit.
Israel ist nach Auffassung der Vereinten Nationen und internationaler Rechtsexperten Besatzungsmacht, weil es praktisch alle Zugänge und die Versorgung des Gazastreifens kontrolliert. Israel weist dies zurück, weil es sich 2005 militärisch aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat. Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmassnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz im Schifa-Krankenhaus in Gaza einen ranghohen Funktionär der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet.
Israel macht derweil weiter Jagd auf die Anführer der Hamas im Gazastreifen. Man werde weiter im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas vorgehen, die systematisch Krankenhäuser und zivile Infrastruktur benutze, erklärte die Armee bei der Bekanntgabe über einen erneuten Einsatz im Schifa-Krankenhaus.
Der Terror könne nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden, sagte er weiter. «Wir brauchen eine Lösung für diesen Konflikt, die nachhaltige und dauerhafte Sicherheit gewährleistet.
Nach seinem Stopp in Jordanien reiste Scholz am Sonntag weiter nach Israel. Dort waren noch am selben Tag Gespräche unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.Die Luftwaffe hat am Sonntag mit einem zweiten Hilfsflug Lebensmittel über dem umkämpften Gazastreifen abgeworfen. Nach Militärangaben wurden dabei 4,4 Tonnen Material auf vier Paletten an Fallschirmen abgesetzt. Auch mehrere anderen Staaten hatten demnach Transportflugzeuge im Einsatz.
Netanjahu bekräftigte zu Beginn einer Kabinettssitzung in Jerusalem, man werde sich dem internationalen Druck nicht beugen. Auch an einem Militäreinsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten halte man fest. «Unseren Freunden innerhalb der internationalen Gemeinschaft sage ich: Ist Euer Gedächtnis so kurz? Habt Ihr den 7.
Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs.Kurz vor der geplanten Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe im Gaza-Krieg führt Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Sonntag erneut Gespräche in Israel.
Dem Bericht zufolge nahmen an dem Treffen auch Vertreter des Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas teil. Beide Gruppen waren wie die Hamas am Massaker in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt. Der 54-jährige Andrés, ein in den USA lebende Starkoch spanischer Herkunft, hatte die humanitäre Organisation 2010 gegründet. Sie versorgt Menschen in Katastrophengebieten auf der ganzen Welt mit Mahlzeiten. Hilfsaktionen gab es unter anderem auch für ukrainische Flüchtlinge an der Grenze zu Polen.Die humanitäre Notlage in Gaza spitzt sich seit Wochen zu.
Die Lebensmittel würden für 37 Millionen Mahlzeiten reichen, schrieb WCK-Chef José Andrés auf X. «Bis jetzt wurden zwei Paletten von der Plattform entladen. Aber es gibt noch mehr zu tun in den nächsten paar Stunden», fügte er hinzu. Internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung strikt ab. Politiker wie Hilfsorganisationen verlangen von Israel Pläne, wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus der Region Rafah vor einem Militäreinsatz in Sicherheit gebracht werden.
Der arabische Fernsehsender Al Dschasira berichtete am Freitag, die Hamas habe einen Vorschlag in drei Phasen von jeweils 42 Tagen vorgelegt. Die Hamas stelle die Bedingung, dass mit der zweiten Phase ein dauerhafter Waffenstillstand verkündet wird - bevor sie israelische Soldaten freilassen. Für jede israelische Soldatin sollten 50 palästinensische Gefangene in Israel, darunter 30 mit lebenslangen Haftstrafen, freigelassen werden.
Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Die Verhandlungen kamen zuletzt aber nur schleppend voran.
Mit der Ernennung Mustafas zum neuen Ministerpräsidenten solle die PA reformiert und die offiziellen Institutionen im Westjordanland und im Gazastreifen wieder vereint werden, hiess es in einem Schreiben zu dem Anlass von Abbas. Zudem sei die Personalie eine Vorbereitung auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten. Abbas ist seit mehr als 18 Jahren im Amt und nicht mehr durch Wahlen legitimiert.
Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge an einer Tankstelle in Bet Kama in der Negev-Wüste. «In der Nähe eines der Geschäfte lag ein bewusstloser, etwa 50 Jahre alter Mann», berichtete einer der Sanitäter. Das Opfer habe mehrere Stichverletzungen erlitten. Die Rettungskräfte hätten ihn in ein Krankenhaus transportiert und sich dabei um seine Wiederbelebung bemüht.
In Hamad befindet sich ein vom Golfemirat Katar finanziertes neues Wohnviertel. Nach israelischen Informationen hielten sich dort zahlreiche Hamas-Terroristen versteckt. In den modernen Häuserkomplexen seien auch zahlreiche Waffen gefunden worden. Die USA versuchten mit allen Mitteln, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Dennoch sei der «effektivste Weg» eine Feuerpause. «Es liegt gerade ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch. Die Frage ist, ob die Hamas diesen Vorschlag annehmen wird», sagte Blinken. Man tausche sich intensiv mit den anderen Vermittlerstaaten Katar und Ägypten aus, um zu sehen, wie man einen Deal erreichen könnte.
Laut dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wurde bei dem Angriff ein Zentrum der Hilfsorganisation zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern getroffen. Mindestens ein UNRWA-Mitarbeiter sei getötet und 22 weitere seien verletzt worden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden insgesamt fünf Menschen bei dem Angriff getötet. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, man prüfe die Berichte.
Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als fünf Monaten 31'272 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 73'000 weitere verletzt worden. Mehr als zwei Drittel davon seien Frauen und Minderjährige. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Dem Beschuss der Hisbollah waren Angriffe der israelischen Luftwaffe auf zwei Stellungen der Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons am Montag vorangegangen. Es sei erst der zweite Angriff von Israels Militär auf das etwa 100 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegene Gebiet seit Beginn des Gaza-Kriegs gewesen, berichtete die israelische Nachrichtenseite «Ynet» am Montagabend.
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