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Israels Zentrales Wahlkomitee hat arabische Parteien von der Parlamentswahl am 27. Oktober ausgeschlossen, die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit jedoch nicht.
Das Zentrale Wahlkomitee in Israel hat gut einen Monat vor der Parlamentswahl am 27. Oktober die arabischen Parteien von der Teilnahme ausgeschlossen. Betroffen sind die von Mansur Abbas geführte Raam sowie die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad. Ein Antrag, auch die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auszuschliessen, wurde dagegen abgelehnt.
Wie der Kan-Sender berichtete, stimmte das Komitee am Mittwoch mit 18 zu 5 Stimmen gegen die Teilnahme der arabischen Parteien. Auch einzelne Abgeordnete wurden ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel damit weniger als fünf Wochen vor der richtungsweisenden Wahl.
Begründung und unterschiedliche Behandlung
In den Anträgen gegen die arabischen Parteien lautete der Vorwurf unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Zudem wird argumentiert, einzelne arabische Abgeordnete distanzierten sich nicht ausreichend von palästinensischen Organisationen. Kritiker verweisen ausserdem auf die Ablehnung der Definition Israels als jüdischen Staat durch diese Parteien.
Die Ablehnung der Anträge gegen Ozma Jehudit wird unter anderem mit Sicherheitsbedenken begründet. Die Partei von Polizeiminister Ben-Gvir bleibt damit zur Wahl zugelassen, während die arabischen Parteien ausgeschlossen wurden.
Reaktionen und politische Bedeutung
Die Vereinigte Liste verurteilte die Entscheidung als politisch, rassistisch und anti-demokratisch. Sie sieht darin einen Angriff auf die politische Teilhabe der arabischen Bevölkerung Israels.
Laut Meinungsumfragen kann bei der Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen.
Hintergrund und mögliche Folgen
Netanjahu und seine politischen Verbündeten haben wiederholt die Beteiligung arabischer Parteien an politischen Bündnissen in Israel infrage gestellt. Auch Teile der jüdischen Bevölkerung stehen einer Regierungsbeteiligung arabischer Parteien skeptisch gegenüber.
Der Ausschluss der arabischen Parteien könnte das Wahlergebnis und die anschliessenden Koalitionsverhandlungen erheblich beeinflussen. Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt der Polarisierung im israelischen Wahlkampf.
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