Israel-Palästina: Kann der Internationale Gerichtshof etwas ausrichten?

'Warum muss Palästina so hart kämpfen?'

Israel hat ein früheres Urteil des IGH aus dem Jahr 2004 ignoriert, das besagt, dass die Trennmauer im Westjordanland illegal ist und abgebaut werden sollte.Während die Gewalt im Nahen Osten erneut aufflammt, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zur Rechtmässigkeit der israelischen Besetzung Palästinas gebeten.

"Wenn es einen Streit gibt, greift das Gericht ein und gibt ein Gutachten ab und interpretiert das internationale Recht, erinnert die Staaten an ihre Verpflichtungen", sagt sie gegenüber SWI swissinfo.ch. Dies bezieht sich auf eine UNO-Resolution aus dem Jahr 1985, mit der Südafrika wegen der Verzögerung der Unabhängigkeit Namibias verbindliche Sanktionen auferlegt worden wären.

Der erste Bericht der Kommission an die UNO-Generalversammlung kommt zum Schluss, dass die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete aufgrund ihrer Dauerhaftigkeit und der ständigen israelischen Versuche der Annexion palästinensischen Landes nunmehr unrechtmässig ist.

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