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Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat einen Haftbefehl gegen Vertreter der israelischen Regierung, darunter Benyamin Netanyahu, sowie gegen Hamas-Führer ausgestellt.Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
Der Chefankläger Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Netanjahu und Galant werden von ihm unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs scharf persönlich angegriffen.
Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant werden von ihm unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Khan beantragte Haftbefehle auch gegen Hamas-Führer.
Weder die USA noch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf der Chefankläger Karim Khan auch ermitteln. Sein gleichzeitiges Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen.Israels Regierung kritisierte die Anträge gegen Netanyahu und Galant scharf.
In Rafah an der Grenze zu Ägypten will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Rafah ist die letzte noch halbwegs intakte Stadt in Gaza. Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive dort ab. Der israelische Verteidigungsminister Galant und sein Generalstabschef Halevi hätten Sullivan über «neue alternative Ansätze zur Bekämpfung der Hamas in Rafah» informiert, teilte das Weisse Haus mit.
Die militant-islamistische Hamas hat den Antrag verurteilt. Chefankläger Karim Khan setze das Opfer mit den Henker gleich, teilte die Hamas am Montag mit. Die Organisation habe das Recht, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen und dazu gehöre auch der bewaffnete Widerstand. Die Hamas kritisierte, dass nur zwei Haftbefehle gegen israelische Politiker beantragt wurden.
Zum israelischen Vorgehen hiess es in einer Erklärung Khans, dass «die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt» seien.
Kerem Schalom ist zu einem Hauptnadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Ägypten hat laut Medien angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind.
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