Hier lesen Sie über die jüngsten Entwicklungen zum Krieg im Nahen Osten. Wir berichten laufend.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Offensive Israels in Rafah soll nach Angaben Benjamin Netanyahus mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden.
Beim erneuten Anlauf für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hoffen die Verhandlungspartner mit Blick auf die drohende Offensive Israels in Rafah auf ein Einlenken der islamistischen Hamas.
Juristisch würden Haftbefehle des Strafgerichtshofs bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – sofern diese sich im Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel den Strafgerichtshof nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat.
«Im Moment ist das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, die Hamas», betonte Blinken. Nach mehr als einem halben Jahr Krieg gebe es eine «grundlegende Veränderung in der Dynamik». Als Reaktion auf den Überfall der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 34.400 Menschen getötet. In den erneuten Verhandlungen über eine mögliche Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln ist eine Delegation der islamistischen Hamas in Kairo eingetroffen.
Das IKRK wurde jüngst auch von einer schweren Finanzkrise erschüttert: Das Budget der Organisation wurde bis 2024 um 700 Millionen Franken gekürzt, 4000 Stellen wurden gestrichen. «Die letzten Abgänge erfolgten im März», sagt Krähenbühl dazu. Darunter hätten der Zusammenhalt und das Vertrauen in der Organisation gelitten.
Wie das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtete, enthält der jüngste Vorschlag Israels an die Hamas nach Angaben von zwei israelischen Regierungsvertretern allerdings auch die Bereitschaft, über die «nachhaltige Wiederherstellung von Ruhe» im Gazastreifen zu diskutieren. Es ist dem Bericht zufolge das erste Mal, dass israelische Regierungsvertreter mögliche Gespräche über ein Ende des Kriegs ins Spiel bringen.
Die USA haben die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wiederholt vor einer grossangelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. US-Präsident Biden habe seinen klaren Standpunkt in einem Gespräch mit Netanyahu bekräftigt, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit.
Israels Aussenminister Katz wies am Sonntag im Zusammenhang mit den Berichten über mögliche Haftbefehle alle israelischen Auslandsvertretungen an, sich sofort auf eine «schlimme antisemitische, antijüdische und antiisraelische Welle auf der Welt vorzubereiten». Auch Sicherheitsmassnahmen rund um jüdische Einrichtungen sollten erhöht werden, so ein Sprecher des Ministeriums zu der Anweisung an die Botschaften.
«Wir haben völlig unterschiedliche Mandate. Das UNRWA hat ihr Mandat von der Uno-Generalversammlung erhalten, das IKRK von den Genfer Konventionen», sagte Krähenbühl in einem am Montag veröffentlichten Interview mit «Le Temps». «Das IKRK wird also das Mandat des UNRWA nicht übernehmen». In Riad begann am Sonntag das Open Forum, eine zweitägige Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums unter anderem zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen, an dessen Rande mehrere Aussenminister westlicher Länder sowie arabischer Staaten über die Lage im Gaza-Krieg beraten wollten. Erwartet wurden unter anderem die Aussenminister der USA, Grossbritanniens und Deutschlands sowie Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens.
Im Zusammenhang mit dem Handel und der Herstellung von Drohnen sowie als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel haben die USA, Grossbritannien und Kanada am Donnerstag neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Iran verurteilte die Sanktionen aufs Schärfste. «Diese Sanktionen werden unseren Willen nicht beeinflussen, im Gegenteil … sie stärken nur unsere militärische Willenskraft und Unabhängigkeit», sagte Aussenamtssprecher Nasser Kanaani.
Die Hamas prüft eigenen Angaben nach derzeit einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln. Israel erwartet laut einem Bericht des Senders Channel 12 vom Samstag eine Antwort innerhalb von 48 Stunden. Um über den Gaza-Krieg zu sprechen, werden sich am Montag mehrere hochrangige Politiker verschiedener Länder in Saudiarabien treffen. Mit dabei sind die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und US-Aussenminister Antony Blinken. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Diplomatenkreisen in Riad, dass die Aussenminister Saudiarabiens, Katars, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen sollten sowie deren Amtskollegen aus Grossbritannien, Frankreich und Italien.
Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher am Samstag. Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Monaten gegen die islamistische Hamas kämpft.
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