Nach dem blutigen Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten ist der Nahostkonflikt neu eskaliert. Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsticker.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel getroffen. Dabei verpflichtete das Gericht Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen.
Die USA und Grossbritannien hatten als Reaktion darauf in den vergangenen Wochen mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der militant-islamistischen Huthi durchgeführt. Der Internationale Gerichtshof hat kein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen angeordnet. Das höchste UN-Gericht forderte Israel in seiner Entscheidung vom Freitag jedoch auf, Tod und Zerstörung einzudämmen und mehr Schutzmassnahmen für Palästinenser zu ergreifen.
Der Krieg führe zu vielen zivilen Opfern, einer weitgehenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Vertreibung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung des Küstengebiets, sagte Donoghue. «Das Gericht ist sich des Ausmasses der menschlichen Tragödie bewusst, die sich in der Region abspielt, und es ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben und das menschliche Leid.
In der Mitteilung vom Donnerstagabend hiess es zudem, Israel solle «die notwendigen Schritte ergreifen, um die an dem Völkermord Beteiligten zu bestrafen und die Beweise des Genozids zu sichern.» Israel hat bestritten, einen Genozid an den Palästinensern zu verüben. Das Militär teilte in der Nacht zu Freitag mit, um den Betrieb der Nasser-Klinik und des Amal-Spitals in Khan Younis sicherzustellen, sei man in Kontakt mit deren Direktoren sowie dem medizinischen Personal vor Ort. Vor den Einsätzen gegen die Hamas in der Gegend sei zudem sichergestellt worden, dass beide Spitäler mit ausreichend Treibstoff und Vorräten versorgt seien.
Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend. Auch wenn er keine Machtmittel hat, diese durchzusetzen, wäre eine Zurechtweisung durch das höchste UNO-Gericht doch eine Schlappe für Israel. Der internationale Druck würde wohl weiter zunehmen. Die Richter können auch anordnen, dass Israel Bericht erstatten muss über Massnahmen zum Schutz der Palästinenser.
Baerbock will im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien machen. Die deutsche Aussenministerin werde «im Anschluss an ihre Ostafrika-Reise nach Jordanien weiterreisen und dort am Samstag politische Gespräche zur Nahostkrise führen», hiess es am Freitag aus Kreisen der Delegation der Aussenministerin.
Das Rote Meer und der Suez-Kanal sind zentrale Handelsstrassen für den Welthandel, rund 20.000 Schiffe passieren normalerweise den Suez-Kanal pro Jahr. Wegen der Angriffe von Huthi-Rebellen auf Schiffe in der Region haben viele grosse Reedereien entschieden, diese Route zu meiden.
«Wir fordern das unverzügliche Ende dieser illegalen Angriffe und die Freisetzung der unrechtmässig festgehaltenen Schiffe und Crews», hiess es in der am Mittwoch vom Weissen Haus in Washington veröffentlichten Erklärung. Zu Beginn des Kriegs vor mehr als dreieinhalb Monaten hatte das Militär vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung im Norden des Gazastreifens dazu aufgerufen, sich zu ihrer eigenen Sicherheit in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu begeben. Nach der Ausweitung der Bodenoffensive in den Süden mussten jedoch Zehntausende von Menschen erneut aus ihren Zufluchtsorten fliehen.
UN-Angaben zufolge sind nach heftigen Kämpfen in Khan Younis Tausende von Menschen nach Rafah geflüchtet. In Rafah hielten sich inzwischen mit mehr als 1,3 Millionen Menschen mehr als die Hälfte der insgesamt 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens auf. Der israelische Netflix-Star und Sänger Idan Amedi ist nach einer schweren Verletzung im Gaza-Krieg wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.
Noch Stunden später waren UN-Vertreter nicht in der Lage, den Ort des Vorfalls zu erreichen. Chan Junis steht gegenwärtig im Zentrum des israelischen Einsatzes im Gazastreifen.Während die Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen nur langsam vorangehen, fallen den andauernden Kämpfe immer weitere Menschen zum Opfer.
Während einer einwöchigen Waffenruhe Ende November hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entliess Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen.Tausende Frauen forderten am Mittwoch bei Demonstrationen in Israel eine rasche Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln. Die Veranstalterinnen hatten einen landesweiten «Tag des Zorns» ausgerufen.
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